Nachdem das verwaltungsvereinfachende Umlaufverfahren durch die Abgeordneten von AfD, FDP, UB, FW und LED (im Folgenden FDPFWUBLED) blockiert worden war, standen in der Gemeinderatssitzung vom 23.6.2020 zur Entscheidung an:<\/p>\n\n\n\n
Wie viele stadtr\u00e4te mit dem Fahrrad gekommen sind, ist unbekannt. Die Sitzung begann mit einem kleinen Gepl\u00e4nkel bez\u00fcglich des Umbaus der Westlichen KF. Hier m\u00fcssen ohnehin die Bushaltestellen barrierefrei umgebaut werden und die Parksituation sollte neu geordnet werden. Die Stra\u00dfe sollte daher in einem Durchgang saniert werden. In diesem Zuge soll auch ein Radstreifen auf der Fahrbahn markiert werden. Nachdem sie bereits das Umlaufverfahren blockiert hatte, hatte die FDPFWUBLED Fraktion im Vorfeld der Gemeinderatssitzung den Antrag gestellt, dieses \u201eRadverkehrsprojekt\u201c \u00fcberhaupt nicht zu realisieren. Auf Initiative von Stadtrat (SR) Baumbusch musste der Gemeinderat daher zun\u00e4chst entscheiden den FDPFWUBLED Antrag wieder von der Tagesordnung zu nehmen.
Daraufhin beantragte SR Klein, auch den Umbau der Westlichen von der Tagesordnung zu nehmen, was zwar weitere Zeit kostete, aber ebenfalls im Vorfeld abgelehnt wurde.
Endlich stand als erster radverkehrspolitisch relevanter ordentlicher TOP das Realisierungsprogramm Radverkehr zur Diskussion. Zun\u00e4chst meldete sich CDU Stadtrat Sarow mit einem flammenden Pl\u00e4doyer f\u00fcr den Radverkehr zu Wort, welches inhaltlich kein wesentliches Argument auslie\u00df: Radverkehr sei aktueller denn je, \u00f6konomisch und \u00f6kologisch eine intelligente Fortbewegungsart, platzsparend, ein Imagegewinn f\u00fcr Pforzheim und integrationsf\u00f6rdernd f\u00fcr Menschen mit Migrationshintergrund. Er forderte den Radverkehr als gleichwertiges Verkehrsmittel in die Planung mit einzubeziehen. Daraufhin meldete sich die Stadtr\u00e4tin Wulff (SPD) und sagte die Unterst\u00fctzung ihrer Fraktion zu, fragte aber nach, ob die Umsetzung der einzelnen Ma\u00dfnahmen nach den jeweils aktuellsten Vorschriften und Richtlinien geplant sei, was zugesagt wurde. Daraufhin wurde Stadtrat Klein das Wort erteilt. Er bem\u00e4ngelte, dass das vorliegende Realisierungsprogramm Radverkehr mehr als 10.000 EUR gekostet h\u00e4tte, dass st\u00e4ndig neue Konzepte vorgelegt werden w\u00fcrden und nichts umgesetzt werden w\u00fcrde, sagte aber seine Unterst\u00fctzung zu (der einzigen zur Abstimmung stehenden Umsetzung widersprach er jedoch sp\u00e4ter, siehe unten). SR Weisenbacher (Wir in Pforzheim) stellte fest, dass dieses Umsetzungsprogramm nur ein erster Schritt sein k\u00f6nne und dass er sich mehr Mut w\u00fcnschen w\u00fcrde als nur die \u00fcblichen 08\/15 L\u00f6sungen umzusetzen. Stadtrat Dr. Sturm (AfD) wandte ein, auf Seite 49 des Radverkehrskonzepts von 2013 seien die Radverkehrsanteile nur gesch\u00e4tzt und er zweifele sie an. Au\u00dferdem geh\u00f6re zu dem Radrealisierungsprogramm auch, dass Stra\u00dfenverkehrsknoten umgebaut werden m\u00fcssen und dies sei zu teuer. Nun meldete sich SR H\u00e4gele (FDPFWUBLED) zu Wort. Er sei gegen Radverkehr, wenn dies zu Lasten des Autoverkehrs ginge. Als n\u00e4chstes war SR Herkens (B90 \/ Gr\u00fcne) an der Reihe. Er stellte fest, dass in der Vergangenheit Politik gegen den Radverkehr gemacht worden sei und dass endlich mit der Umsetzung begonnen werden solle. Er griff direkt Stadtrat Klein an, indem er diesen aufforderte, die Kleingeistigkeit gegen den Radverkehr aufzugeben. SR Bamberger (AfD) merkte an, dass die Fahrr\u00e4der aus China k\u00e4men und dass in Deutschland Autos produziert w\u00fcrden. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrden Autos gebraucht, damit die Menschen zur Arbeit fahren k\u00f6nnen. Er s\u00e4he keinen Bedarf f\u00fcr den Radverkehr in Pforzheim. SR Baumbusch (Gr\u00fcne Liste) meinte, er w\u00fcrde zwar das Auto nutzen, gestand dem Radverkehr aber trotzdem eine Zukunft in Pforzheim zu. Er kritisierte, sieben Jahre habe man gebraucht f\u00fcr das Realisierungsprogramm, und trotzdem m\u00fcssen nun noch jede Ma\u00dfnahme daraus einzeln beschlossen werden. Er machte sich daf\u00fcr stark, die Stadt der Bev\u00f6lkerung, insbesondere den Fu\u00dfg\u00e4ngern und den Radfahrern zur\u00fcckzugeben. Weniger eilig hatte es auch nach sieben Jahren SR Kubisch (FDPFWUBLED), der sich daf\u00fcr aussprach, zun\u00e4chst nur eine Verkehrsachse zu realisieren und dann weiter zu sehen.
Man schritt zur Abstimmung und beschloss mit 23 Ja Stimmen und 15 Gegenstimmen, das Realisierungsprogramm Radverkehr als verbindliche Grundlage der zuk\u00fcnftigen Planungen im Radverkehr anzunehmen. Ziel des Realisierungsprogramms ist eine priorisierte Ma\u00dfnahmenliste, die m\u00f6glichst zeitnah umgesetzt werden kann bzw. deren Umsetzung in den n\u00e4chsten Jahren begonnen werden kann. Die im Realisierungsprogramm explizit genannten \u201cQuick Wins\u201c wurden nicht beschlossen. Es steht nun zu bef\u00fcrchten, dass diese in den n\u00e4chsten Gemeinderatssitzungen ausf\u00fchrlich diskutiert und h\u00f6chst langsam umgesetzt werden, was dann dazu f\u00fchren wird, dass keine der Radverkehrsachsen tats\u00e4chlich funktionieren wird, da dicke Bretter erst einmal nicht zur Entscheidung anstehen werden.
Weiter ging\u2019s mit der Radquerung der Jahnstra\u00dfe. Hier soll eine Ampel installiert werden, damit nicht l\u00e4nger Radfahrer und Fu\u00dfg\u00e4nger auf der Nordseite der Enz konkurrieren. SR H\u00e4gele ( FDPFWUBLED) fragte wozu noch eine Ampel, rechts und links g\u00e4be es schon eine und eine Ampel bedeute \u201eStau\u201c (f\u00fcr den Autoverkehr, meinte er), was er ablehne. Stadtr\u00e4tin Engeser (CDU) sprach sich f\u00fcr die Verlegung des Radweges aus; die Ampelschaltung solle mit den anderen Ampeln auf dem Innenstadtring synchronisiert werden. Sie wies darauf hin, dass die Querung der Deimlingstra\u00dfe auf H\u00f6he des Parkhotels ebenfalls f\u00fcr die Fu\u00dfg\u00e4nger verbessert werden m\u00fcsse. SR Dr. Grimmer (AfD), meinte, die Ampel w\u00fcrden den Radverkehr und den Autoverkehr stoppen (womit er vermutlich nicht meinte, es sollen alle gleichzeitig fahren) und etwas weiter g\u00e4be es bereits eine ausreichende Ampel; die Stadt solle sich das Geld und die Beeintr\u00e4chtigung des Innenstadtrings sparen. SR Fuhrmann (SPD) stimmte der Vorlage mit dem Argument zu, die Verlegung des Radweges sei gut f\u00fcr die Gastronomie und jetzt k\u00e4me es zum Schwur, ob tats\u00e4chlich auch Ma\u00dfnahmen beschlossen werden w\u00fcrden. SR Herkens (B90 \/ Gr\u00fcne) meinte, die Verlegung des Enztalradweg sei ein Lichtblick und w\u00fcrde den Radverkehr erleichtern; das Geld sei ohnehin bereits im Haushalt eingestellt. SR D\u00f6rflinger (Junge Liste) meinte seine Fraktion sei zwiegespalten, da eine Ampel unpraktisch sei, andererseits sei die Radwegverlegung sinnvoll, weswegen die Junge Liste zustimmen werde. SR Weisenbacher meinte, die Sicherheit der Querung sei wichtiger als die Fl\u00fcssigkeit des Autoverkehrs, weswegen WiP\/Die Linke ebenfalls zustimmen werde. Zuletzt meldete sich wieder SR Klein zu Wort. Als Replik auf die Anmerkung von SR Herkens zu seiner Kleingeistigkeit erwiderte er, es solle wegen Corona auch beim Radverkehr Geld gespart werden, und es sollen andere Priorit\u00e4ten gesetzt werden. Er f\u00e4nde aus fachlicher Sicht die Verlegung zweifelhaft und meinte, wenn dort eine Ampel gebaut werden w\u00fcrde, w\u00fcrden die Radfahrer ohnehin bei Rot fahren und die jetzige Querung reiche aus; alles andere sei Verschwendung von Steuergeldern. An dieser Stelle rief OB Boch zur Abstimmung: 24 Ja Stimmen, 14 Gegenstimmen.
Danach wurden ohne weitere Diskussion die Vergabe der Ingenieursleistungen zum Umbau der Westlichen KF mit 16 Gegenstimmen beschlossen. Einen Baubeschluss gab es ja bereits.<\/p>\n\n\n\n
Nun ist die Stadtverwaltung am Zug.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nachdem das verwaltungsvereinfachende Umlaufverfahren durch die Abgeordneten von AfD, FDP, UB, FW und LED (im Folgenden FDPFWUBLED) blockiert worden war, standen in der Gemeinderatssitzung vom 23.6.2020 zur Entscheidung an: Die Ampelquerung \u00fcber die Jahnstra\u00dfe als wesentliches Element der Verlegung des Enztalradwegs auf die S\u00fcdseite der Enz, zum Schutz der Fussg\u00e4nger, die sich im Moment auf […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":268,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[12,2],"tags":[19,29,25,17,33,21,22,27,23,20,15,28],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fahrradstadt-pforzheim.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/188"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fahrradstadt-pforzheim.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fahrradstadt-pforzheim.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fahrradstadt-pforzheim.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fahrradstadt-pforzheim.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=188"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.fahrradstadt-pforzheim.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/188\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":329,"href":"https:\/\/www.fahrradstadt-pforzheim.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/188\/revisions\/329"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fahrradstadt-pforzheim.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/268"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fahrradstadt-pforzheim.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=188"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fahrradstadt-pforzheim.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=188"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fahrradstadt-pforzheim.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=188"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}