{"id":2172,"date":"2023-11-16T11:38:00","date_gmt":"2023-11-16T10:38:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fahrradstadt-pforzheim.de\/?p=2172"},"modified":"2023-12-12T09:46:01","modified_gmt":"2023-12-12T08:46:01","slug":"fast-keine-mittel-fuer-den-radverkehr-im-haushalt-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fahrradstadt-pforzheim.de\/index.php\/2023\/11\/16\/fast-keine-mittel-fuer-den-radverkehr-im-haushalt-2024\/","title":{"rendered":"(fast) keine Mittel f\u00fcr den Radverkehr im Haushaltsentwurf 2024"},"content":{"rendered":"\n

Alle zwei Jahre legt die Stadt einen etwa tausendseitigem Haushaltsentwurf<\/a> vor. Wir haben am Beispiel des Radverkehrs unseren Handlungsspielraum ausgelotet, der sich daraus ergibt.<\/p>\n\n\n\n

Das Land Baden-W\u00fcrttemberg plant bis 2030 eine Reduktion des CO2 Aussto\u00dfes im Verkehr um 55%<\/a>. Man sollte also meinen, hierf\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Ausgabenpositionen im Haushalt zu finden.<\/p>\n\n\n\n

Aber Pforzheim plant eine Reduktion der Mittel f\u00fcr die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes von 2023 auf 2024 um 45% (von TEUR 500 auf TEUR 275) und von 2024 auf 2025 um 55% (von TEUR 275 auf TEUR 150). Man findet das z.B. mit einer Textsuche nach \u201eRadverkehr\u201c. Und selbst wenn Ausgaben geplant werden, werden diese nicht durchgef\u00fchrt: statt der im vorhergehenden Haushaltsplan f\u00fcr 2022 geplanten Investitionen in H\u00f6he von TEUR 500 weist die Position im Haushaltsplan 2024 in der Ist-Spalte f\u00fcr 2022 negative (!) tats\u00e4chlich get\u00e4tigte Investitionen von TEUR 24 aus (Seite 624 des Haushaltsplans 2024). Damit haben wir Radverkehrsaktivist:innen vor zwei Jahren einen wichtigen Beitrag zur Sanierung der Stadtfinanzen geleistet, denn die halbe Million an Ausgaben, die nach unserem Gang durch die Fraktionen f\u00fcr Investitionen in den Radverkehr vorgesehen und dann nicht get\u00e4tigt wurden, waren blockiert und konnten an anderer Stelle nicht ausgegeben werden. Eine Perspektive, die den Verantwortlichen sicherlich damals bereits realistisch schien.<\/p>\n\n\n\n

Der Hintergrund daf\u00fcr ist, dass es sich bei der Umsetzung des Radverkehrskonzepts um eine Position im Investitionshaushalt handelt (die Position lautet \u201eI54100020324\u201c). Und Investitionen werden nur angenommen, wenn die Stra\u00dfe \u201everbessert\u201c wird, oder wenn neues errichtet wird (siehe auch f\u00fcr Radabstellanlagen an Schulen: TEUR 125 (Seite 626) und Vollausbau Westliche mit Radweg: TEUR 1.640 (Seite 650) – wobei die Umsetzung des Radwegs an dieser Stelle aktuell noch in den Sternen steht) . Wenn lediglich Striche auf die Stra\u00dfe gemalt werden, wie in Pforzheim \u00fcblich, dann handelt es sich nach der Logik der Haush\u00e4lter (und auch mancher Radfahrer:innen \ud83d\ude42 ) nicht um eine Verbesserung der Stra\u00dfe. Deswegen werden diese Ausgaben dem konsumptiven Bereich zugeordnet und daher dem \u201eErgebnishaushalt\u201c entnommen und nicht dem \u201eInvestitionshaushalt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Der Oberb\u00fcrgermeister spricht von Sparanstrengungen und dass kein Geld da sei. Um sich von diesem „nichts“ gleich mal einen ordentlichen Puffer zu reservieren, plant die Stadt nicht nur bei den Radverkehrsinvestitionen mit Luftnummern. Seit \u00fcber zehn Jahren plant die Stadt mehrere Millionen EUR zu viel an Personalausgaben (siehe Seite 42 des Personalberichts 2024<\/a>; f\u00fcr 2022 plante die Stadt im vorigen Haushalt Mio EUR 149,9 f\u00fcr Personal, gab aber tats\u00e4chlich nur Mio EUR 145,1 f\u00fcr Personalaufwendungen aus, siehe Seite XXXIII des aktuellen Haushalts und XXXIII des vorherigen Haushalts). Das liegt daran, dass die Verwaltung es z.B. ablehnt, f\u00fcr die weiter \u00fcber hundert offenen Stellen im Bereich \u201eKita\u201c eine bessere Entlohnung, g\u00fcnstige Wohnungen oder sonstige Vorteile auszuloben. Da sich daran \u00fcber die Jahre hinweg nichts ge\u00e4ndert hat, ist davon auszugehen, dass die Verwaltung im Interesse einer falsch verstandenen Sparpolitik lieber den Mangel verwaltet als die Zukunft zu gestalten.<\/p>\n\n\n\n

Die von der Stadt f\u00fcr den Radverkehr durchgef\u00fchrten Stra\u00dfenbemalungen sind so billig, sie sind praktisch ein Nasenwasser im Vergleich zur Gr\u00f6\u00dfenordnung allein nur der in die gr\u00f6\u00dferen Haushaltspositionen eingeplanten Puffer. Grunds\u00e4tzlich enthalten sind die konsumptiven Ausgaben f\u00fcr den Radverkehr regelm\u00e4ssig in den \u201eAufwendungen f\u00fcr Sach- und Dienstleistungen\u201c (Position 14) der Haushaltsposition 5410 \u201eGemeindestra\u00dfen\u201c in H\u00f6he von Mio EUR 11 (Seite 553 ff des Haushaltsentwurfs 2024). <\/p>\n\n\n\n

Dort enthalten sind TEUR 100 f\u00fcr Markierungen\/Beschilderungen\/Hartplastik (Seite 554). <\/p>\n\n\n\n

Da der Haushalt regelm\u00e4\u00dfig mit dieser Granularit\u00e4t verabschiedet wird, hat die Stadt somit Entscheidungsfreiheit um je nach Belieben diese Mittel f\u00fcr die Radwegebemalung oder f\u00fcr breitere SUV-gerechte Parkplatzmarkierungen auszugeben. Immerhin haben wir aktuell eine Baub\u00fcrgermeisterin aus einer Partei, die sich den Radverkehr auf die Fahnen schreibt. Diese kann jedoch in alleiniger Entscheidung die Puffer, z.B. aus dem Personalbereich, nicht umschichten.<\/p>\n\n\n\n

Was uns zu der Frage f\u00fchrt, was k\u00f6nnen wir bei dieser Gemengelage vor den Haushaltsberatungen eigentlich f\u00fcr Forderungen stellen, die den Radverkehr tats\u00e4chlich voran bringen.<\/p>\n\n\n\n

Investitionen f\u00fcr den Radverkehr w\u00e4ren z.B. Gehwegabsenkungen, bauliche Trennung des Radverkehrs oder eine sonstige bauliche Umgestaltung des Stra\u00dfenraums im Interesse des Radverkehrs. Diese k\u00f6nnten wir z.B. f\u00fcr eine fahrradfreundliche Umgestaltung der Kreuzung HWA\/Hohenzollernstra\u00dfe fordern oder auch f\u00fcr die fahrradkompatible Umgestaltung der Steubenstra\u00dfe (= den potentiellen Enztalradweg auf der S\u00fcdseite der Enz, den der OB schon fr\u00fcr vor drei Jahren versprochen<\/a> hat).<\/p>\n\n\n\n

\u00dcber Eure Vorschl\u00e4ge und R\u00fcckmeldungen w\u00fcrden wir uns <\/a>freuen.<\/p>\n\n\n\n

Hier nochmal alle Quellen:<\/p>\n\n\n\n

Haushaltsentwurf 2024\/2025: https:\/\/www.pforzheim.de\/fileadmin\/user_upload\/haushalt\/hh2023_2024\/HHPL_2024_2025_-_Entwurf_komprimiert.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\n

Personalbericht 2024: https:\/\/www.pforzheim.de\/fileadmin\/user_upload\/hauptamt\/personal\/20231108_personalbericht.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\n

Haushalt 2022\/2023 (f\u00fcr den Vorjahresvergleich): https:\/\/www.pforzheim.de\/fileadmin\/user_upload\/haushalt\/hh2022_2023\/eng%C3%BCltiger_HHPL_2022_2023_Internet.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\n

[dieser Artikel wurde am 12.12. erg\u00e4nzt um die Haushaltsplanpositionen bzgl. Abstellanlagen, Vollausbau Westliche und Markierungen\/Beschilderungen\/Hartplastik]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Alle zwei Jahre legt die Stadt einen etwa tausendseitigem Haushaltsentwurf vor. Wir haben am Beispiel des Radverkehrs unseren Handlungsspielraum ausgelotet, der sich daraus ergibt. Das Land Baden-W\u00fcrttemberg plant bis 2030 eine Reduktion des CO2 Aussto\u00dfes im Verkehr um 55%. Man sollte also meinen, hierf\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Ausgabenpositionen im Haushalt zu finden. Aber Pforzheim plant eine Reduktion […]<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":2173,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3,12],"tags":[24,23,48,69],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fahrradstadt-pforzheim.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2172"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fahrradstadt-pforzheim.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fahrradstadt-pforzheim.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fahrradstadt-pforzheim.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fahrradstadt-pforzheim.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2172"}],"version-history":[{"count":15,"href":"https:\/\/www.fahrradstadt-pforzheim.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2172\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2198,"href":"https:\/\/www.fahrradstadt-pforzheim.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2172\/revisions\/2198"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fahrradstadt-pforzheim.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2173"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fahrradstadt-pforzheim.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2172"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fahrradstadt-pforzheim.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2172"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fahrradstadt-pforzheim.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2172"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}