Auf eine Aktion von \u201eWir in Pforzheim\u201c hin hatten Pforzheimer B\u00fcrger \u00fcber 180 Antr\u00e4ge an die Stadtverwaltung gestellt, um diese aufzufordern, das BImschG umzusetzen und etwas gegen die erh\u00f6hten L\u00e4rmimmissionen an viel befahrenen Strassen in der Pforzheimer Innenstadt zu tun. Der ADFC gab dazu mit Blick auf die nachfolgende Gemeinderatssitzung am 14.12.2020 folgende Pressemeldung heraus:<\/p>\n\n\n\n
„Auf Basis des Bundesimmisionsschutzgesetzes (BImschG) gibt es klare Grenzwerte f\u00fcr die L\u00e4rmbelastung. Nachdem 184 Antr\u00e4ge betroffener B\u00fcrger zur Einhaltung der Grenzwerte gestellt worden waren, sah der urspr\u00fcngliche Vorschlag der Stadtverwaltung f\u00fcr den L\u00e4rmaktionsplan denn auch Tempo 30 auf allen wesentlichen betroffenen Stra\u00dfen vor. Trotzdem hat OB Boch dem Gemeinderat Gelegenheit gegeben, dar\u00fcber abzustimmen, ob das Gesetz nun umzusetzen sei oder nicht und damit Gelegenheit zur Nicht-Umsetzung gegeben.<\/p>\n\n\n\n
Nachdem die konservativen Fraktionen Vorschl\u00e4ge gemacht haben, das BImschG gar nicht oder nur zum Teil umzusetzen, hat die Stadtverwaltung nun den Ball zur\u00fcckgespielt und einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der am Dienstag zur Abstimmung kommen wird.<\/p>\n\n\n\n
In diesem Zusammenhang weist der Vorstand des KV Pforzheim-Enzkreis des ADFC darauf hin, dass Tempo 30 auch f\u00fcr den Radverkehr und damit f\u00fcr die gew\u00fcnschte Mobilit\u00e4tsentwicklung der Stadt von erheblichem Vorteil w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n
Die Ausweisung weiterer Tempo 30 Zonen w\u00e4re eine g\u00fcnstige und effiziente Methode, mit dieser umweltfreundlichen Methode der Fortbewegung die Verkehrssicherheit und die Lebensqualit\u00e4t in der Innenstadt voranzubringen.<\/p>\n\n\n\n
Die 2,2 Mio. Euro, welche man nach den sonst zu erwartenden Anwohnerklagen f\u00fcr ger\u00e4uschd\u00e4mmenden Stra\u00dfenbelag und andere Ma\u00dfnahmen ausgeben m\u00fcsste, w\u00e4ren erheblich besser in Kinderg\u00e4rten, Schulen und den ger\u00e4uschlosen Radverkehr investiert: Zum einen, weil dies mit weniger Folgekosten verbunden w\u00e4re. Und zum anderen, weil wir als B\u00fcrger der Stadt Pforzheim damit die Abkehr von der fortdauernden Subventionierung des Autoverkehrs einleiten k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n