Ein sch\u00f6nes Beispiel f\u00fcr die Umsetzung von Umweltpolitik ist die Verabschiedung des L\u00e4rmaktionsplans in Pforzheim:<\/p>\n\n\n\n
Auf Basis der Umgebungsl\u00e4rmrichtlinie 2002\/49\/EG hat das Land Baden-W\u00fcrttemberg \u201ef\u00fcr\u201c 2012 (also mehr als zehn Jahre sp\u00e4ter) eine L\u00e4rmkartierung vorgelegt. Das Beitragsbild zeigt einen Auszug aus der L\u00e4rmkarte<\/a> f\u00fcr Pforzheim, welche durch die Landesanstalt f\u00fcr Umwelt Baden-W\u00fcrttemberg (LUBW) ver\u00f6ffentlicht wird.<\/p>\n\n\n\n Man sieht: Anwohner vielbefahrener Stra\u00dfen haben es laut. Pforzheim muss als Stadt mit mehr als 100.000 Einwohner*innen alle paar Jahre einen L\u00e4rmaktionsplan vorlegen, um zu sehen, ob l\u00e4rmmindernde Ma\u00dfnahmen notwendig sind, weil Grenzwerte \u00fcberschritten wurden. Ein Vorschlag f\u00fcr den L\u00e4rmaktionsplan hat die Verwaltung im Sommer 2020 in den Gemeinderat eingebracht. Demnach werden an fast allen Hauptstra\u00dfen die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte \u00fcberschritten. Als l\u00e4rmmindernde Ma\u00dfnahmen werden weitgehend Tempo 30 ganztags oder Tempo 30 nur nachts sowie mittelfristig die Sanierung der Stra\u00dfen mit l\u00e4rmminderndem Asphalt vorgeschlagen.<\/p>\n\n\n\n Gro\u00dfe Teile des Gemeinderates, insbesondere die Fraktionen und Gruppierungen FDP\/FW\/UB\/LED, CDU, Junge Liste und AfD taten sich schwer damit bzw. lehnten den vorgelegten Aktionsplan mit den Ma\u00dfnahmen ab. Da die betroffenen B\u00fcrger*innen ein Anspruch auf l\u00e4rmmindernde Ma\u00dfnahmen haben, hat die Bewegung \u201eWir in Pforzheim\u201c eine B\u00fcrgeraktion gestartet. Dabei wurden ca. 2500 Flyer in den betroffenen Stra\u00dfenz\u00fcgen verteilt und die B\u00fcrger*innen dazu aufgerufen Antr\u00e4ge zur Umsetzung des L\u00e4rmaktionsplanes zu stellen. Dies hat nochmals \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr das Thema geschaffen und mehr Druck auf die politischen Entscheider*innen im Gemeinderat.<\/p>\n\n\n\n Nach mehreren Vertagungen des Themas hat die Verwaltung einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Des Weiteren hatten die AfD-Fraktion einen \u00c4nderungsantrag formuliert sowie die CDU-Fraktion mit der Gruppierung Junge Liste hatten einen \u00c4nderungsantrag formuliert. Im Planung- und Umweltausschuss wurden am 10. Dezember 2020 die Antr\u00e4ge diskutiert. Eine Mehrheit gab es in dieser Sitzung auf Grund vieler Enthaltungen f\u00fcr keinen der Antr\u00e4ge. <\/p>\n\n\n\n Es bestand somit die Gefahr, dass im Gemeinderat gar kein L\u00e4rmaktionsplan verabschiedet werden w\u00fcrde. Die B\u00fcrger h\u00e4tten ihr Recht auf L\u00e4rmschutz einklagen m\u00fcssen. Die Wellen schlugen hoch: in Leserbriefen wandte sich die \u201eFreie Fahrt f\u00fcr freie B\u00fcrger\u201c Fraktion gegen den L\u00e4rmaktionsplan, L\u00e4rmbetroffene meldeten sich auch emotional betroffen (\u201eVerachtung f\u00fcr die Anwohner\u201c), der VCD verlangte, den urspr\u00fcnglichen L\u00e4rmaktionsplan vom 14.7. zu verabschieden<\/a> und der ADFC sprach sich f\u00fcr mehr Tempo 30<\/a> aus. Kurz vor der Gemeinderatssitzung startete die Critical Mass eine Rundmail \u201eauf in die Mailpedale\u201c<\/a>, in der sie die B\u00fcrger aufforderte, ihre Stadtr\u00e4te anzuschreiben, damit diese in der Sitzung am 15. Dezember im Sinne der L\u00e4rmbetroffenen abzustimmen.<\/p>\n\n\n\n Der Kompromissvorschlag der Stadt wurde schlie\u00dflich angenommen!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es gab eine Mehrheit durch Stimmen der Fraktion und Gruppierungen FDP\/FW\/UB\/LED, B90\/Gr\u00fcne, Gr\u00fcne Liste, WiP\/Die Linke, OB Boch und einzelne Stadtr\u00e4te*innen der CDU. AfD, Junge Liste und einige Stadtr\u00e4te*innen der CDU waren dagegen.<\/p>\n\n\n\n
Die AfD-Fraktion forderte auf den meisten Stra\u00dfen Tempo 50, die CDU-Fraktion und die Junge Liste forderten auf einigen betroffenen Stra\u00dfen tags\u00fcber Tempo 50 und nachts Tempo 30. Die Auswahl der Stra\u00dfenz\u00fcge von AfD, CDU und Junge Liste in den jeweiligen Antr\u00e4ge erschien dabei eher willk\u00fcrlich. Der Kompromissvorschlag der Verwaltung umfasste f\u00fcnf Hauptverkehrsstra\u00dfen, bei denen die Anzahl der Betroffenen gering ist, die Grenzwert\u00fcberschreitung eher gering oder die Verkehrsbedeutung der Stra\u00dfe sehr hoch. Insofern war der Kompromissvorschlag rechtlich sehr gut durchdacht. Im Kompromissvorschlag der Verwaltung betrifft dies die Stra\u00dfen des Innenstadtrings, die Heinrich-Wieland-Allee, die Hachelallee, die Untere Wilferdinger Stra\u00dfe, die Kelterstra\u00dfe und den westlichen Teil der Friedrich-Ebert-Stra\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n