Alle zwei Jahre legt die Stadt einen etwa tausendseitigem Haushaltsentwurf vor. Wir haben am Beispiel des Radverkehrs unseren Handlungsspielraum ausgelotet, der sich daraus ergibt.

Das Land Baden-Württemberg plant bis 2030 eine Reduktion des CO2 Ausstoßes im Verkehr um 55%. Man sollte also meinen, hierfür größere Ausgabenpositionen im Haushalt zu finden.

Aber Pforzheim plant eine Reduktion der Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes von 2023 auf 2024 um 45% (von TEUR 500 auf TEUR 275) und von 2024 auf 2025 um 55% (von TEUR 275 auf TEUR 150). Man findet das z.B. mit einer Textsuche nach „Radverkehr“. Und selbst wenn Ausgaben geplant werden, werden diese nicht durchgeführt: statt der im vorhergehenden Haushaltsplan für 2022 geplanten Investitionen in Höhe von TEUR 500 weist die Position im Haushaltsplan 2024 in der Ist-Spalte für 2022 negative (!) tatsächlich getätigte Investitionen von TEUR 24 aus (Seite 624 des Haushaltsplans 2024). Damit haben wir Radverkehrsaktivist:innen vor zwei Jahren einen wichtigen Beitrag zur Sanierung der Stadtfinanzen geleistet, denn die halbe Million an Ausgaben, die nach unserem Gang durch die Fraktionen für Investitionen in den Radverkehr vorgesehen und dann nicht getätigt wurden, waren blockiert und konnten an anderer Stelle nicht ausgegeben werden. Eine Perspektive, die den Verantwortlichen sicherlich damals bereits realistisch schien.

Der Hintergrund dafür ist, dass es sich bei der Umsetzung des Radverkehrskonzepts um eine Position im Investitionshaushalt handelt (die Position lautet „I54100020324“). Und Investitionen werden nur angenommen, wenn die Straße „verbessert“ wird, oder wenn neues errichtet wird (siehe auch für Radabstellanlagen an Schulen: TEUR 125 (Seite 626) und Vollausbau Westliche mit Radweg: TEUR 1.640 (Seite 650) – wobei die Umsetzung des Radwegs an dieser Stelle aktuell noch in den Sternen steht) . Wenn lediglich Striche auf die Straße gemalt werden, wie in Pforzheim üblich, dann handelt es sich nach der Logik der Haushälter (und auch mancher Radfahrer:innen 🙂 ) nicht um eine Verbesserung der Straße. Deswegen werden diese Ausgaben dem konsumptiven Bereich zugeordnet und daher dem „Ergebnishaushalt“ entnommen und nicht dem „Investitionshaushalt“.

Der Oberbürgermeister spricht von Sparanstrengungen und dass kein Geld da sei. Um sich von diesem „nichts“ gleich mal einen ordentlichen Puffer zu reservieren, plant die Stadt nicht nur bei den Radverkehrsinvestitionen mit Luftnummern. Seit über zehn Jahren plant die Stadt mehrere Millionen EUR zu viel an Personalausgaben (siehe Seite 42 des Personalberichts 2024; für 2022 plante die Stadt im vorigen Haushalt Mio EUR 149,9 für Personal, gab aber tatsächlich nur Mio EUR 145,1 für Personalaufwendungen aus, siehe Seite XXXIII des aktuellen Haushalts und XXXIII des vorherigen Haushalts). Das liegt daran, dass die Verwaltung es z.B. ablehnt, für die weiter über hundert offenen Stellen im Bereich „Kita“ eine bessere Entlohnung, günstige Wohnungen oder sonstige Vorteile auszuloben. Da sich daran über die Jahre hinweg nichts geändert hat, ist davon auszugehen, dass die Verwaltung im Interesse einer falsch verstandenen Sparpolitik lieber den Mangel verwaltet als die Zukunft zu gestalten.

Die von der Stadt für den Radverkehr durchgeführten Straßenbemalungen sind so billig, sie sind praktisch ein Nasenwasser im Vergleich zur Größenordnung allein nur der in die größeren Haushaltspositionen eingeplanten Puffer. Grundsätzlich enthalten sind die konsumptiven Ausgaben für den Radverkehr regelmässig in den „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ (Position 14) der Haushaltsposition 5410 „Gemeindestraßen“ in Höhe von Mio EUR 11 (Seite 553 ff des Haushaltsentwurfs 2024).

Dort enthalten sind TEUR 100 für Markierungen/Beschilderungen/Hartplastik (Seite 554).

Da der Haushalt regelmäßig mit dieser Granularität verabschiedet wird, hat die Stadt somit Entscheidungsfreiheit um je nach Belieben diese Mittel für die Radwegebemalung oder für breitere SUV-gerechte Parkplatzmarkierungen auszugeben. Immerhin haben wir aktuell eine Baubürgermeisterin aus einer Partei, die sich den Radverkehr auf die Fahnen schreibt. Diese kann jedoch in alleiniger Entscheidung die Puffer, z.B. aus dem Personalbereich, nicht umschichten.

Was uns zu der Frage führt, was können wir bei dieser Gemengelage vor den Haushaltsberatungen eigentlich für Forderungen stellen, die den Radverkehr tatsächlich voran bringen.

Investitionen für den Radverkehr wären z.B. Gehwegabsenkungen, bauliche Trennung des Radverkehrs oder eine sonstige bauliche Umgestaltung des Straßenraums im Interesse des Radverkehrs. Diese könnten wir z.B. für eine fahrradfreundliche Umgestaltung der Kreuzung HWA/Hohenzollernstraße fordern oder auch für die fahrradkompatible Umgestaltung der Steubenstraße (= den potentiellen Enztalradweg auf der Südseite der Enz, den der OB schon frür vor drei Jahren versprochen hat).

Über Eure Vorschläge und Rückmeldungen würden wir uns freuen.

Hier nochmal alle Quellen:

Haushaltsentwurf 2024/2025: https://www.pforzheim.de/fileadmin/user_upload/haushalt/hh2023_2024/HHPL_2024_2025_-_Entwurf_komprimiert.pdf

Personalbericht 2024: https://www.pforzheim.de/fileadmin/user_upload/hauptamt/personal/20231108_personalbericht.pdf

Haushalt 2022/2023 (für den Vorjahresvergleich): https://www.pforzheim.de/fileadmin/user_upload/haushalt/hh2022_2023/eng%C3%BCltiger_HHPL_2022_2023_Internet.pdf

[dieser Artikel wurde am 12.12. ergänzt um die Haushaltsplanpositionen bzgl. Abstellanlagen, Vollausbau Westliche und Markierungen/Beschilderungen/Hartplastik]

Mit dem Fahrrad können Mädchen selbstbestimmt und frei zur Schule, zu Freundinnen und Freunden oder anderen Freizeit- und Lernaktivitäten fahren.

Wir – Frauen aus der Critical Mass Bewegung Pforzheim – haben am Pforzheimer Welt-Mädchen-Tag interessierten Mädchen die Chance gegeben, das Radfahren im geschützten Rahmen zu testen und die Fahrkünste bei einem Fahrradparcours zu erproben. Und das mit Erfolg! Mädchen von 4 bis 10 Jahren waren mit dabei. Manche von ihnen haben die ersten frei gefahrenen Meter bei uns erlebt!

Wer selbst kleinere Reparaturen an einem Rad durchführen kann, ist selbstständig, unabhängig und selbst-wirksam. Bei unserer Reparaturwerkstatt konnten Mädchen unter Anleitung die Komponenten von Fahrrädern kennenlernen und Reifen flicken. Wir haben zahllose Löcher produziert und auch wieder repariert.

Unter allen teilnehmenden Parcours- und Werkstatt-Teilnehmerinnen haben wir einen Gutschein für eine Fahrradreparatur bei der Fahrradwerkstatt Qprints verlost – so sind dann auch die großen Reparaturen möglich.

Schön war’s und nächstes Jahr sind wir gerne wieder dabei, wenn Mädchen sich im geschützten Rahmen ausprobieren möchten, um sich die Straßen auf Fahrrädern zu erobern.

Weltmädchentag 2023

„Die Frau soll zu Hause bleiben, den Haushalt machen und sich um die Kinder kümmern; der Mann fährt jeden Morgen (mit dem Auto) zur Arbeit.“ So oder ähnlich denken im Jahr 2023 noch Menschen auf der ganzen Welt; auch in Deutschland ist dieses Rollenklischee nach wie vor intakt. Bis vor rund 100 Jahren galt auch in diesem Land Radfahren bei Frauen als unweiblich, unanständig und ungesund. In manchen Kulturen, z.B. im Iran oder in Syrien ist es heute noch nicht gewünscht, dass Frauen in der Öffentlichkeit Rad fahren. In anderen Ländern ist es zwar nicht verboten, aber dennoch sind Frauen im Alltag kaum mit dem Rad unterwegs. Das fiel auch der Türkin Pinar Pinzuti auf und sie rief vor 10 Jahren zusammen mit Sema Gür in Izmir die Initiative des Fancy Women Bike Ride (FWBR) ins Leben.

Seitdem hat sich in den vergangenen Jahren durch das Engagement zahlreicher Frauen der FWBR zu einer weltweiten Bewegung entwickelt. 2022 beteiligten sich Frauen in 200 Städten und 30 Ländern, bisher noch hauptsächlich auf der Nordhalbkugel, aber auch Länder wie Brasilien und Botswana sind nun mit dabei.

Zum vierten Mal gehörte auch Pforzheim zu den Städten, in denen am 17. September 2023 Frauen eingeladen waren, sich auf dem Fahrrad für selbstbestimmte Fortbewegung einzusetzen.

Wir fordern eine sichere Fahrradinfrastruktur, die es allen Radfahrenden ermöglicht, sich ohne Angst in der Stadt fortzubewegen, egal wie alt sie sind, ob männlich oder weiblich, ob sie seit Jahrzehnten Fahrrad fahren oder erst seit wenigen Tagen. Bei der Critical Mass in Pforzheim, bei der noch immer Männer in der Mehrzahl sind, aber auch beim Weltmädchentag konnten wir feststellen, dass zahlreichen Mädchen und Frauen die Routine beim Fahrradfahren fehlt und dass sie oft gar kein eigenes Fahrrad besitzen.

Rund 75 Mädchen, Frauen und einige unterstützende Männer zeigten mit der Flanierfahrt durch die Pforzheimer Straßen, dass Radfahren nicht nur für funktionskleidungsausgestattete Männer ist, sondern für alle. Die Fahrt endete am Café Roland, wo wir den Nachmittag gemütlich ausklingen lassen konnen.

Trotz des ernsten Hintergrundes verbrachten wir beim FWBR vor allem einen schönen Nachmittag bei sommerlichen Temperaturen und zeigten, dass Fahrrad fahren einfach Spaß macht!

Und nach der Fahrt ist natürlich auch schon wieder vor der Fahrt. Der nächste FWBR findet am 15. September 2024 statt. Wir freuen uns auf euch!