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Kim Späth, Kandidatin der Jungen Liste bei der Pforzheimer Gemeinderatswahl 2019, hat am 17.10.2020 in der Pforzheimer Zeitung unter dem Titel „Achtung Kontrolle: Rechte und Pflichten von Fahrradfahrern“ eine Polemik gegen Radfahrer veröffentlicht. Die Junge Liste ist uns als Vertretung der Jungen Union bekannt. Da noch vor Kurzem Stadtrat Sarow von der CDU bei der Gemeinderatssitzung im Juni allen Anwesenden die Vorteile des Radverkehrs erläuterte, haben wir uns gewundert, dass die CDU inzwischen fortschrittlicher ist als ihre Nachwuchsorganisation:

Höhepunkte des Aufsatzes von Frau Späth waren die Aussagen, in Pforzheim gäbe es 100 km Radwege, wieso die Radfahrer nicht dort fahren würden und dass „einige Radfahrer“ sich nicht an die Regeln halten würden, „die meisten Autofahrer“ aber schon. Dies vor dem Hintergrund, 

  • dass die 100 km Radwege wohl im Wald verlaufen, denn in der Innenstadt fehlt fast jede Spur davon,
  • dass die Mär vom Velorowdy längst enttarnt ist,
  • dass das Ordnungsamt diverse Mitarbeiter ausschließlich mit den Geldern aus Ordnungswidrigkeiten von Autofahrern bezahlen kann, und
  • dass die Stadtverwaltung unter CDU-Oberbürgermeister Boch jüngst die Notwendigkeit der Mobilitätswende erkannt hat.

Will sich Frau Späth hier auf eine Linie mit AfD-Stadtrat Bamberger stellen? Der AfD-Mann äußerte auf der Gemeinderatssitzung im Juni 2020, in Deutschland würden Autos produziert, man bräuchte keinen Radverkehr in Pforzheim.

Mit dem Fahrrad bergauf Richtung Bleichstr

Nachdem das verwaltungsvereinfachende Umlaufverfahren durch die Abgeordneten von AfD, FDP, UB, FW und LED (im Folgenden FDPFWUBLED) blockiert worden war, standen in der Gemeinderatssitzung vom 23.6.2020 zur Entscheidung an:

  • Die Ampelquerung über die Jahnstraße als wesentliches Element der Verlegung des Enztalradwegs auf die Südseite der Enz, zum Schutz der Fussgänger, die sich im Moment auf der Nordseite der Enz den Gehweg mit den Radlern teilen
  • Freigabe der Ingenieurdienstleistungen bezüglich des Umbaus der Westlichen KF. Es handelt sich im Wesentlichen um ein Straßensanierungsprojekt, bei dem auch ein Radweg auf die Straße gemalt werden soll
  • Das Realisierungsprogramm Radverkehr von 2020 von AB Stadtplanung zum Radverkehrskonzept von 2013 für die weitere Planung zu verwenden.

Wie viele stadträte mit dem Fahrrad gekommen sind, ist unbekannt. Die Sitzung begann mit einem kleinen Geplänkel bezüglich des Umbaus der Westlichen KF. Hier müssen ohnehin die Bushaltestellen barrierefrei umgebaut werden und die Parksituation sollte neu geordnet werden. Die Straße sollte daher in einem Durchgang saniert werden. In diesem Zuge soll auch ein Radstreifen auf der Fahrbahn markiert werden. Nachdem sie bereits das Umlaufverfahren blockiert hatte, hatte die FDPFWUBLED Fraktion im Vorfeld der Gemeinderatssitzung den Antrag gestellt, dieses „Radverkehrsprojekt“ überhaupt nicht zu realisieren. Auf Initiative von Stadtrat (SR) Baumbusch musste der Gemeinderat daher zunächst entscheiden den FDPFWUBLED Antrag wieder von der Tagesordnung zu nehmen.
Daraufhin beantragte SR Klein, auch den Umbau der Westlichen von der Tagesordnung zu nehmen, was zwar weitere Zeit kostete, aber ebenfalls im Vorfeld abgelehnt wurde.
Endlich stand als erster radverkehrspolitisch relevanter ordentlicher TOP das Realisierungsprogramm Radverkehr zur Diskussion. Zunächst meldete sich CDU Stadtrat Sarow mit einem flammenden Plädoyer für den Radverkehr zu Wort, welches inhaltlich kein wesentliches Argument ausließ: Radverkehr sei aktueller denn je, ökonomisch und ökologisch eine intelligente Fortbewegungsart, platzsparend, ein Imagegewinn für Pforzheim und integrationsfördernd für Menschen mit Migrationshintergrund. Er forderte den Radverkehr als gleichwertiges Verkehrsmittel in die Planung mit einzubeziehen. Daraufhin meldete sich die Stadträtin Wulff (SPD) und sagte die Unterstützung ihrer Fraktion zu, fragte aber nach, ob die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen nach den jeweils aktuellsten Vorschriften und Richtlinien geplant sei, was zugesagt wurde. Daraufhin wurde Stadtrat Klein das Wort erteilt. Er bemängelte, dass das vorliegende Realisierungsprogramm Radverkehr mehr als 10.000 EUR gekostet hätte, dass ständig neue Konzepte vorgelegt werden würden und nichts umgesetzt werden würde, sagte aber seine Unterstützung zu (der einzigen zur Abstimmung stehenden Umsetzung widersprach er jedoch später, siehe unten). SR Weisenbacher (Wir in Pforzheim) stellte fest, dass dieses Umsetzungsprogramm nur ein erster Schritt sein könne und dass er sich mehr Mut wünschen würde als nur die üblichen 08/15 Lösungen umzusetzen. Stadtrat Dr. Sturm (AfD) wandte ein, auf Seite 49 des Radverkehrskonzepts von 2013 seien die Radverkehrsanteile nur geschätzt und er zweifele sie an. Außerdem gehöre zu dem Radrealisierungsprogramm auch, dass Straßenverkehrsknoten umgebaut werden müssen und dies sei zu teuer. Nun meldete sich SR Hägele (FDPFWUBLED) zu Wort. Er sei gegen Radverkehr, wenn dies zu Lasten des Autoverkehrs ginge. Als nächstes war SR Herkens (B90 / Grüne) an der Reihe. Er stellte fest, dass in der Vergangenheit Politik gegen den Radverkehr gemacht worden sei und dass endlich mit der Umsetzung begonnen werden solle. Er griff direkt Stadtrat Klein an, indem er diesen aufforderte, die Kleingeistigkeit gegen den Radverkehr aufzugeben. SR Bamberger (AfD) merkte an, dass die Fahrräder aus China kämen und dass in Deutschland Autos produziert würden. Darüber hinaus würden Autos gebraucht, damit die Menschen zur Arbeit fahren können. Er sähe keinen Bedarf für den Radverkehr in Pforzheim. SR Baumbusch (Grüne Liste) meinte, er würde zwar das Auto nutzen, gestand dem Radverkehr aber trotzdem eine Zukunft in Pforzheim zu. Er kritisierte, sieben Jahre habe man gebraucht für das Realisierungsprogramm, und trotzdem müssen nun noch jede Maßnahme daraus einzeln beschlossen werden. Er machte sich dafür stark, die Stadt der Bevölkerung, insbesondere den Fußgängern und den Radfahrern zurückzugeben. Weniger eilig hatte es auch nach sieben Jahren SR Kubisch (FDPFWUBLED), der sich dafür aussprach, zunächst nur eine Verkehrsachse zu realisieren und dann weiter zu sehen.
Man schritt zur Abstimmung und beschloss mit 23 Ja Stimmen und 15 Gegenstimmen, das Realisierungsprogramm Radverkehr als verbindliche Grundlage der zukünftigen Planungen im Radverkehr anzunehmen. Ziel des Realisierungsprogramms ist eine priorisierte Maßnahmenliste, die möglichst zeitnah umgesetzt werden kann bzw. deren Umsetzung in den nächsten Jahren begonnen werden kann. Die im Realisierungsprogramm explizit genannten “Quick Wins“ wurden nicht beschlossen. Es steht nun zu befürchten, dass diese in den nächsten Gemeinderatssitzungen ausführlich diskutiert und höchst langsam umgesetzt werden, was dann dazu führen wird, dass keine der Radverkehrsachsen tatsächlich funktionieren wird, da dicke Bretter erst einmal nicht zur Entscheidung anstehen werden.
Weiter ging’s mit der Radquerung der Jahnstraße. Hier soll eine Ampel installiert werden, damit nicht länger Radfahrer und Fußgänger auf der Nordseite der Enz konkurrieren. SR Hägele ( FDPFWUBLED) fragte wozu noch eine Ampel, rechts und links gäbe es schon eine und eine Ampel bedeute „Stau“ (für den Autoverkehr, meinte er), was er ablehne. Stadträtin Engeser (CDU) sprach sich für die Verlegung des Radweges aus; die Ampelschaltung solle mit den anderen Ampeln auf dem Innenstadtring synchronisiert werden. Sie wies darauf hin, dass die Querung der Deimlingstraße auf Höhe des Parkhotels ebenfalls für die Fußgänger verbessert werden müsse. SR Dr. Grimmer (AfD), meinte, die Ampel würden den Radverkehr und den Autoverkehr stoppen (womit er vermutlich nicht meinte, es sollen alle gleichzeitig fahren) und etwas weiter gäbe es bereits eine ausreichende Ampel; die Stadt solle sich das Geld und die Beeinträchtigung des Innenstadtrings sparen. SR Fuhrmann (SPD) stimmte der Vorlage mit dem Argument zu, die Verlegung des Radweges sei gut für die Gastronomie und jetzt käme es zum Schwur, ob tatsächlich auch Maßnahmen beschlossen werden würden. SR Herkens (B90 / Grüne) meinte, die Verlegung des Enztalradweg sei ein Lichtblick und würde den Radverkehr erleichtern; das Geld sei ohnehin bereits im Haushalt eingestellt. SR Dörflinger (Junge Liste) meinte seine Fraktion sei zwiegespalten, da eine Ampel unpraktisch sei, andererseits sei die Radwegverlegung sinnvoll, weswegen die Junge Liste zustimmen werde. SR Weisenbacher meinte, die Sicherheit der Querung sei wichtiger als die Flüssigkeit des Autoverkehrs, weswegen WiP/Die Linke ebenfalls zustimmen werde. Zuletzt meldete sich wieder SR Klein zu Wort. Als Replik auf die Anmerkung von SR Herkens zu seiner Kleingeistigkeit erwiderte er, es solle wegen Corona auch beim Radverkehr Geld gespart werden, und es sollen andere Prioritäten gesetzt werden. Er fände aus fachlicher Sicht die Verlegung zweifelhaft und meinte, wenn dort eine Ampel gebaut werden würde, würden die Radfahrer ohnehin bei Rot fahren und die jetzige Querung reiche aus; alles andere sei Verschwendung von Steuergeldern. An dieser Stelle rief OB Boch zur Abstimmung: 24 Ja Stimmen, 14 Gegenstimmen.
Danach wurden ohne weitere Diskussion die Vergabe der Ingenieursleistungen zum Umbau der Westlichen KF mit 16 Gegenstimmen beschlossen. Einen Baubeschluss gab es ja bereits.

Nun ist die Stadtverwaltung am Zug.

Gemeinderäte von UB, LED, FW, FDP und AfD haben Anfang Mai mit Hinweis auf seit Jahren vernachlässigte Schultoiletten und fehlendes Geld den eigentlich nur formalen Umlaufbeschluss zur Weiterführung der Projekte „Umgestaltung der Westlichen KF“ und „Südverlegung des Enztalradwegs“ durch das Unterlaufen der erforderlichen Einstimmigkeit blockiert. Nun muss der Gemeinderat am 23. Juni 2020 darüber entscheiden.

Der Umbau der Westlichen KF ist ein Straßensanierungsprojekt, bei dem nur ein Bruchteil für Radverkehr ausgegeben wird und die Stadt kann bis zu 70% der Mittel über Förderprogramme akquirieren. Die Südverlegung des Enztalradwegs wird helfen, die Stadt sicherer und lebenswerter zu machen. Die Mehrheit im Gemeinderat mit CDU, SPD, Grünen Grüner Liste, WIP und Die Linke hat der Jugend in der Gemeinderatssitzung am 23. Juni 2020 dann sowohl sichere Radwege als auch Toiletten finanziert.