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Mobilität ist eines der zentralen Themen in der Kommunalpolitik. Wir haben daher alle Pforzheimer Kommunalwahllisten gefragt:

Wie halten Sie’s mit dem Radverkehr?

Aktive der Critical Mass und des ADFC

Eigentlich waren wir angetreten, im Internet angesichts der Kommunalwahl einen Wahl O‘ Rad (Wahl O‘ Mat für Radverkehr – hier der aus Hessen) bereitzustellen. Bei der Kommunalwahlveranstaltung im Koki nach der Critical Mass am 26. April sollten die Teilnehmer Ja / Nein Fragen zu den Positionen der Radverkehrsaktiven bei ADFC und Critical Mass beantworten, welche dann in das Wahlentscheidungstool Eingang finden sollten. Die Webseite war am Start, die Ja / Nein Fragen wurden vorab verteilt – aber leider sind von allen siebzehn angefragten Listen nur gekommen:

Entschuldigt hatte sich

… und …

… schließlich war am selben Abend erstmals Wahlkampfplakatierung erlaubt.

Alle anderen haben uns ignoriert.

Wir hatten das Format der Veranstaltung wegen der ausschliesslich fahrradfreundlichen Präsenz kurzerhand umgestellt und die Teilnehmer zu ihren Standpunkten zur Radverkehrspolitik befragt. Genug Zeit für freie Rede für alle – so dass sich ein vielschichtiges Bild ergibt, welches wir hier nicht bewerten wollen. Am Besten analysiert Ihr das selber noch vor der Wahl, in dem ihr Euch die Filme (oben  verlinkt hinter dem jeweiligen Listennamen) anschaut. Wir finden jedenfalls, alle Teilnehmenden haben sich gut geschlagen, schliesslich kannten sie die Fragen – anders als bei der vorangehenden Veranstaltung zur Wahl im Kulturhaus Osterfeld – vorher nicht.

So war es ein interessanter Abend für alle, die sich für Kommunalpolitik interessieren.

Im Nachgang haben wir unsere Ja-/Nein- Fragebögen verschickt, haben aber nur Rückmeldungen von Bündnisgrünen, Grüner Liste, den Linken und Wir in Pforzheim erhalten. Bis auf Wir in Pforzheim teilen alle Listen unsere Positionen uneingeschränkt. Lediglich Wir in Pforzheim enthielt sich bei der Frage, ob der Radstreifen durch die Dooringzone in der Westlichen KF wieder entfernt werden sollte. Die Sache mit den Spenden von der Automobilindustrie haben wir überprüft, zumindest seit 2020 sind Grüne und Linke da nicht nachvollziehbar gesponsort worden. Und jetzt …

Leute, geht wählen!

Unternehmer der Zerrennerstraße haben die Initiative „Projekt Z“ gestartet.

Die Geschäftsleute Sebahattin Davulcu,  Jürgen und Regina Jainta und Onur Yildiz haben anlässlich der Ideenwoche zur Zerrennerstraße (Bild: Auszug aus der Ideensammlung im Rahmen der Ideenwoche) eine Unternehmerinitiative zur Verbesserung der Attraktivität der zentralen Pforzheimer Innenstadt gegründet.

Offensichtlich sind auch fast alle anderen Unternehmer*innen an der Zerrennerstraße mit der aktuellen, unwirtlichen, durch Autos und Abgase geprägten Verkehrslage an der „Zertrennerstraße“ hochgradig unzufrieden. 92% der angefragten Geschäftsleute unterstützen des Projekt, so dass aus den 4 Unternehmer*innen binnen  kürzester Zeit 49 wurden.

Konkret fordern sie eine Schließung der Zerrennerstraße für den Durchgangsverkehr sowie Tempo 20 für jene Fahrzeuge, die davon ausgenommen sind. Fußgänger sollen grundsätzlich Vorrang bekommen. Außerdem will die Unternehmerinitiative Stellplätze für Behindertenfahrzeuge, E-Bikes und E-Scooter sowie eine massive Begrünung zur Verbesserung des Stadtklimas.

Solch eine Unternehmerinitiative ist einzigartig und wird vermutlich auch den Fraktionen im Gemeinderat den Wind aus den Segeln nehmen, die die Schliessung der Zerrennerstrasse schon seit Jahren blockieren. Wirtschaft ist nicht gleich Auto, das erfordert Umdenken. Wir wünschen dem Projekt Z viel Erfolg. Wir hoffen, dass der Denkprozess im Gemeinderat beschleunigt abläuft und dass die Stadtverwaltung nun bald aktiv wird, im Sinne einer einladenden und lebensfreundlichen Innenstadt.

Ein schönes Beispiel  für die Umsetzung von Umweltpolitik ist die Verabschiedung des Lärmaktionsplans in Pforzheim:

Auf Basis der Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG hat das Land Baden-Württemberg „für“ 2012 (also mehr als zehn Jahre später) eine Lärmkartierung vorgelegt. Das Beitragsbild zeigt einen Auszug aus der Lärmkarte für Pforzheim, welche durch die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) veröffentlicht wird.

Man sieht: Anwohner vielbefahrener Straßen haben es laut. Pforzheim muss als Stadt mit mehr als 100.000 Einwohner*innen alle paar Jahre einen Lärmaktionsplan vorlegen, um zu sehen, ob lärmmindernde Maßnahmen notwendig sind, weil Grenzwerte überschritten wurden. Ein Vorschlag für den Lärmaktionsplan hat die Verwaltung im Sommer 2020 in den Gemeinderat eingebracht. Demnach werden an fast allen Hauptstraßen die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte überschritten. Als lärmmindernde Maßnahmen werden weitgehend Tempo 30 ganztags oder Tempo 30 nur nachts sowie mittelfristig die Sanierung der Straßen mit lärmminderndem Asphalt vorgeschlagen.

Große Teile des Gemeinderates, insbesondere die Fraktionen und Gruppierungen FDP/FW/UB/LED, CDU, Junge Liste und AfD taten sich schwer damit bzw. lehnten den vorgelegten Aktionsplan mit den Maßnahmen ab. Da die betroffenen Bürger*innen ein Anspruch auf lärmmindernde Maßnahmen haben, hat die Bewegung „Wir in Pforzheim“ eine Bürgeraktion gestartet. Dabei wurden ca. 2500 Flyer in den betroffenen Straßenzügen verteilt und die Bürger*innen dazu aufgerufen Anträge zur Umsetzung des Lärmaktionsplanes zu stellen. Dies hat nochmals Öffentlichkeit für das Thema geschaffen und mehr Druck auf die politischen Entscheider*innen im Gemeinderat.

Nach mehreren Vertagungen des Themas hat die Verwaltung einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Des Weiteren hatten die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag formuliert sowie die CDU-Fraktion mit der Gruppierung Junge Liste hatten einen Änderungsantrag formuliert.
Die AfD-Fraktion forderte auf den meisten Straßen Tempo 50, die CDU-Fraktion und die Junge Liste forderten auf einigen betroffenen Straßen tagsüber Tempo 50 und nachts Tempo 30. Die Auswahl der Straßenzüge von AfD, CDU und Junge Liste in den jeweiligen Anträge erschien dabei eher willkürlich. Der Kompromissvorschlag der Verwaltung umfasste fünf Hauptverkehrsstraßen, bei denen die Anzahl der Betroffenen gering ist, die Grenzwertüberschreitung eher gering oder die Verkehrsbedeutung der Straße sehr hoch. Insofern war der Kompromissvorschlag rechtlich sehr gut durchdacht. Im Kompromissvorschlag der Verwaltung betrifft dies die Straßen des Innenstadtrings, die Heinrich-Wieland-Allee, die Hachelallee, die Untere Wilferdinger Straße, die Kelterstraße und den westlichen Teil der Friedrich-Ebert-Straße.

Im Planung- und Umweltausschuss wurden am 10. Dezember 2020 die Anträge diskutiert. Eine Mehrheit gab es in dieser Sitzung auf Grund vieler Enthaltungen für keinen der Anträge.

Es bestand somit die Gefahr, dass im Gemeinderat gar kein Lärmaktionsplan verabschiedet werden würde. Die Bürger hätten ihr Recht auf Lärmschutz einklagen müssen. Die Wellen schlugen hoch: in Leserbriefen wandte sich die „Freie Fahrt für freie Bürger“ Fraktion gegen den Lärmaktionsplan, Lärmbetroffene meldeten sich auch emotional betroffen („Verachtung für die Anwohner“), der VCD verlangte, den ursprünglichen Lärmaktionsplan vom 14.7. zu verabschieden und der ADFC sprach sich für mehr Tempo 30 aus. Kurz vor der Gemeinderatssitzung startete die Critical Mass eine Rundmail „auf in die Mailpedale“, in der sie die Bürger aufforderte, ihre Stadträte anzuschreiben, damit diese in der Sitzung am 15. Dezember im Sinne der Lärmbetroffenen abzustimmen.

Der Kompromissvorschlag der Stadt wurde schließlich angenommen!

Es gab eine Mehrheit durch Stimmen der Fraktion und Gruppierungen FDP/FW/UB/LED, B90/Grüne, Grüne Liste, WiP/Die Linke, OB Boch und einzelne Stadträte*innen der CDU. AfD, Junge Liste und einige Stadträte*innen der CDU waren dagegen.

Die Junge Liste verorten wir nun schon das zweite Mal nahe der AfD. Der FDPFWUBLED-Fraktion gratulieren wir zu ihrem Abstimmungsverhalten.

Gemeinderäte von UB, LED, FW, FDP und AfD haben Anfang Mai mit Hinweis auf seit Jahren vernachlässigte Schultoiletten und fehlendes Geld den eigentlich nur formalen Umlaufbeschluss zur Weiterführung der Projekte „Umgestaltung der Westlichen KF“ und „Südverlegung des Enztalradwegs“ durch das Unterlaufen der erforderlichen Einstimmigkeit blockiert. Nun muss der Gemeinderat am 23. Juni 2020 darüber entscheiden.

Der Umbau der Westlichen KF ist ein Straßensanierungsprojekt, bei dem nur ein Bruchteil für Radverkehr ausgegeben wird und die Stadt kann bis zu 70% der Mittel über Förderprogramme akquirieren. Die Südverlegung des Enztalradwegs wird helfen, die Stadt sicherer und lebenswerter zu machen. Die Mehrheit im Gemeinderat mit CDU, SPD, Grünen Grüner Liste, WIP und Die Linke hat der Jugend in der Gemeinderatssitzung am 23. Juni 2020 dann sowohl sichere Radwege als auch Toiletten finanziert.