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Ein schönes Beispiel  für die Umsetzung von Umweltpolitik ist die Verabschiedung des Lärmaktionsplans in Pforzheim:

Auf Basis der Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG hat das Land Baden-Württemberg „für“ 2012 (also mehr als zehn Jahre später) eine Lärmkartierung vorgelegt. Das Beitragsbild zeigt einen Auszug aus der Lärmkarte für Pforzheim, welche durch die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) veröffentlicht wird.

Man sieht: Anwohner vielbefahrener Straßen haben es laut. Pforzheim muss als Stadt mit mehr als 100.000 Einwohner*innen alle paar Jahre einen Lärmaktionsplan vorlegen, um zu sehen, ob lärmmindernde Maßnahmen notwendig sind, weil Grenzwerte überschritten wurden. Ein Vorschlag für den Lärmaktionsplan hat die Verwaltung im Sommer 2020 in den Gemeinderat eingebracht. Demnach werden an fast allen Hauptstraßen die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte überschritten. Als lärmmindernde Maßnahmen werden weitgehend Tempo 30 ganztags oder Tempo 30 nur nachts sowie mittelfristig die Sanierung der Straßen mit lärmminderndem Asphalt vorgeschlagen.

Große Teile des Gemeinderates, insbesondere die Fraktionen und Gruppierungen FDP/FW/UB/LED, CDU, Junge Liste und AfD taten sich schwer damit bzw. lehnten den vorgelegten Aktionsplan mit den Maßnahmen ab. Da die betroffenen Bürger*innen ein Anspruch auf lärmmindernde Maßnahmen haben, hat die Bewegung „Wir in Pforzheim“ eine Bürgeraktion gestartet. Dabei wurden ca. 2500 Flyer in den betroffenen Straßenzügen verteilt und die Bürger*innen dazu aufgerufen Anträge zur Umsetzung des Lärmaktionsplanes zu stellen. Dies hat nochmals Öffentlichkeit für das Thema geschaffen und mehr Druck auf die politischen Entscheider*innen im Gemeinderat.

Nach mehreren Vertagungen des Themas hat die Verwaltung einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Des Weiteren hatten die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag formuliert sowie die CDU-Fraktion mit der Gruppierung Junge Liste hatten einen Änderungsantrag formuliert.
Die AfD-Fraktion forderte auf den meisten Straßen Tempo 50, die CDU-Fraktion und die Junge Liste forderten auf einigen betroffenen Straßen tagsüber Tempo 50 und nachts Tempo 30. Die Auswahl der Straßenzüge von AfD, CDU und Junge Liste in den jeweiligen Anträge erschien dabei eher willkürlich. Der Kompromissvorschlag der Verwaltung umfasste fünf Hauptverkehrsstraßen, bei denen die Anzahl der Betroffenen gering ist, die Grenzwertüberschreitung eher gering oder die Verkehrsbedeutung der Straße sehr hoch. Insofern war der Kompromissvorschlag rechtlich sehr gut durchdacht. Im Kompromissvorschlag der Verwaltung betrifft dies die Straßen des Innenstadtrings, die Heinrich-Wieland-Allee, die Hachelallee, die Untere Wilferdinger Straße, die Kelterstraße und den westlichen Teil der Friedrich-Ebert-Straße.

Im Planung- und Umweltausschuss wurden am 10. Dezember 2020 die Anträge diskutiert. Eine Mehrheit gab es in dieser Sitzung auf Grund vieler Enthaltungen für keinen der Anträge.

Es bestand somit die Gefahr, dass im Gemeinderat gar kein Lärmaktionsplan verabschiedet werden würde. Die Bürger hätten ihr Recht auf Lärmschutz einklagen müssen. Die Wellen schlugen hoch: in Leserbriefen wandte sich die „Freie Fahrt für freie Bürger“ Fraktion gegen den Lärmaktionsplan, Lärmbetroffene meldeten sich auch emotional betroffen („Verachtung für die Anwohner“), der VCD verlangte, den ursprünglichen Lärmaktionsplan vom 14.7. zu verabschieden und der ADFC sprach sich für mehr Tempo 30 aus. Kurz vor der Gemeinderatssitzung startete die Critical Mass eine Rundmail „auf in die Mailpedale“, in der sie die Bürger aufforderte, ihre Stadträte anzuschreiben, damit diese in der Sitzung am 15. Dezember im Sinne der Lärmbetroffenen abzustimmen.

Der Kompromissvorschlag der Stadt wurde schließlich angenommen!

Es gab eine Mehrheit durch Stimmen der Fraktion und Gruppierungen FDP/FW/UB/LED, B90/Grüne, Grüne Liste, WiP/Die Linke, OB Boch und einzelne Stadträte*innen der CDU. AfD, Junge Liste und einige Stadträte*innen der CDU waren dagegen.

Die Junge Liste verorten wir nun schon das zweite Mal nahe der AfD. Der FDPFWUBLED-Fraktion gratulieren wir zu ihrem Abstimmungsverhalten.

Auf eine Aktion von „Wir in Pforzheim“ hin hatten Pforzheimer Bürger über 180 Anträge an die Stadtverwaltung gestellt, um diese aufzufordern, das BImschG umzusetzen und etwas gegen die erhöhten Lärmimmissionen an viel befahrenen  Strassen  in der Pforzheimer Innenstadt zu tun. Der ADFC gab dazu mit Blick auf die nachfolgende Gemeinderatssitzung am 14.12.2020 folgende Pressemeldung heraus:

„Auf Basis des Bundesimmisionsschutzgesetzes (BImschG) gibt es klare Grenzwerte für die Lärmbelastung. Nachdem 184 Anträge betroffener Bürger zur Einhaltung der Grenzwerte gestellt worden waren, sah der ursprüngliche Vorschlag der Stadtverwaltung für den Lärmaktionsplan denn auch Tempo 30 auf allen wesentlichen betroffenen Straßen vor. Trotzdem hat OB Boch dem Gemeinderat Gelegenheit gegeben, darüber abzustimmen, ob das Gesetz nun umzusetzen sei oder nicht und damit Gelegenheit zur Nicht-Umsetzung gegeben.

Nachdem die konservativen Fraktionen Vorschläge gemacht haben, das BImschG gar nicht oder nur zum Teil umzusetzen, hat die Stadtverwaltung nun den Ball zurückgespielt und einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der am Dienstag zur Abstimmung kommen wird.

In diesem Zusammenhang weist der Vorstand des KV Pforzheim-Enzkreis des ADFC darauf hin, dass Tempo 30 auch für den Radverkehr und damit für die gewünschte Mobilitätsentwicklung der Stadt von erheblichem Vorteil wäre.

Die Ausweisung weiterer Tempo 30 Zonen wäre eine günstige und effiziente Methode, mit dieser umweltfreundlichen Methode der Fortbewegung die Verkehrssicherheit und die Lebensqualität in der Innenstadt voranzubringen.

Die 2,2 Mio. Euro, welche man nach den sonst zu erwartenden Anwohnerklagen für geräuschdämmenden Straßenbelag und andere Maßnahmen ausgeben müsste, wären erheblich besser in Kindergärten, Schulen und den geräuschlosen Radverkehr investiert: Zum einen, weil dies mit weniger Folgekosten  verbunden wäre. Und zum anderen, weil wir als Bürger der Stadt Pforzheim damit die Abkehr von der fortdauernden Subventionierung des Autoverkehrs einleiten könnten.

In der Diskussion um die Verlegung des Enztalradwegs hatte sich der Gemeinderat der Frage stellen müssen, ob die 300.000 Euro für die Ampelquerung der Jahnstraße dann nicht bei den Schultoiletten fehlen würden. Wir würden uns freuen, wenn der Gemeinderat nun bei 2,2 Mio. Euro für schnelles Fahren in der Innenstadt dieselbe Sparsamkeit an den Tag legen würde.

Wir fordern alle Fraktionen dazu auf, bei der Abstimmung am Dienstag nicht nur den Autoverkehr im Kopf zu haben, sondern auch an die Zukunft zu denken.“

Radfahren wird immer beliebter, aber was wenn das Fahrrad abhanden kommt? Allein anhand der Rahmennummer können 90% der verloren gegangen Fahrräder nicht mehr dem richtigen Eigentümer zugeordnet werden. Abhilfe schafft hier die durch die Polizei entwickelte Fahrradcodierung durch den ADFC: Auf dem Rahmen des Fahrrads wird ein verschlüsselter personenbezogener Code verewigt, der aus einer individuellen Ziffern- und Buchstabenkombination besteht. Polizei oder Fundbüro erkennen anhand des Codes sofort den Eigentümer des Fahrrads und können ihn im Falle eines Diebstahls informieren, ohne Rückgriff auf Datenbanken. Am Samstag 19.9.2020 haben viele Pforzheimer auf dem Pforzheimer Marktplatz ihr Fahrrad sichern lassen, was danke der Medienberichterstattung vorab auf großen Anklang stieß. Die Aktion soll wiederholt werden. Wer Interesse hat, kann sich beim ADFC oder beim Newletter auf dieser Webseite (newsletter [at] fahrradstadt-pforzheim [punkt] de) anmelden.

Der Fahrradklima-Test ist eine der größten Befragungen zum Radfahrklima weltweit und wird vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) durchgeführt. Im Jahr 2020 findet die Umfrage zum neunten Mal statt – vom 01. September bis 30. November. Per Fragebogen kannst Du mit wenig Aufwand die Situation für Radfahrende in Deiner Stadt oder Gemeinde bewerten. So haben Du und alle anderen „Alltagsexpert*innen“ die Chance, Politik und Verwaltung wichtiges Feedback zur Situation von Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern vor Ort zu geben. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fördert den ADFC-Fahrradklima-Test aus Mitteln zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 2020. Der Fahrradklimatest ist mir der Hoffnung verbunden, den Politikern vor augen zu führen, dass das Fahrrad ein gleichwertiges Verkehrsmittel ist.

Zum Online-Fragebogen geht es hier:

https://fahrradklima-test.adfc.de/

Bereits 2012 schaffte die Stadt Pforzheim im ADFC Städteranking den letzten Platz. Im Anschluss daran ist einiges passiert, darunter die Freigabe vieler Einbahnstrassen für den Radverkehr und die Markierung eines Fahrradstreifens auf der Östlichen. In 2018 sind wir nach einem kurzen Zwischenspurt fast wieder ganz hinten im ADFC Ranking angelangt.

Reicht es, dass der Gemeinderat nun vorsichtige erste Schritte in Richtung Fahrradfreundlichkeit getan hat? Urteile selber: Bis Ende November 2020 findet erneut ein ADFC Fahrradklima-Test statt.

Gruppe von Radlern auf dem Fahrrad in der Natur

Nach einer Corona-Pause hat der ADFC Kreisverband Pforzheim-Enzkreis das Tourenenprogramm wieder aufgenommen. Bis zur Jahresabschlusstour am 7.11.2020 werden noch viele interessante Fahrten angeboten: