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Alle zwei Jahre legt die Stadt einen etwa tausendseitigem Haushaltsentwurf vor. Wir haben am Beispiel des Radverkehrs unseren Handlungsspielraum ausgelotet, der sich daraus ergibt.

Das Land Baden-Württemberg plant bis 2030 eine Reduktion des CO2 Ausstoßes im Verkehr um 55%. Man sollte also meinen, hierfür größere Ausgabenpositionen im Haushalt zu finden.

Aber Pforzheim plant eine Reduktion der Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes von 2023 auf 2024 um 45% (von TEUR 500 auf TEUR 275) und von 2024 auf 2025 um 55% (von TEUR 275 auf TEUR 150). Man findet das z.B. mit einer Textsuche nach „Radverkehr“. Und selbst wenn Ausgaben geplant werden, werden diese nicht durchgeführt: statt der im vorhergehenden Haushaltsplan für 2022 geplanten Investitionen in Höhe von TEUR 500 weist die Position im Haushaltsplan 2024 in der Ist-Spalte für 2022 negative (!) tatsächlich getätigte Investitionen von TEUR 24 aus (Seite 624 des Haushaltsplans 2024). Damit haben wir Radverkehrsaktivist:innen vor zwei Jahren einen wichtigen Beitrag zur Sanierung der Stadtfinanzen geleistet, denn die halbe Million an Ausgaben, die nach unserem Gang durch die Fraktionen für Investitionen in den Radverkehr vorgesehen und dann nicht getätigt wurden, waren blockiert und konnten an anderer Stelle nicht ausgegeben werden. Eine Perspektive, die den Verantwortlichen sicherlich damals bereits realistisch schien.

Der Hintergrund dafür ist, dass es sich bei der Umsetzung des Radverkehrskonzepts um eine Position im Investitionshaushalt handelt (die Position lautet „I54100020324“). Und Investitionen werden nur angenommen, wenn die Straße „verbessert“ wird, oder wenn neues errichtet wird (siehe auch für Radabstellanlagen an Schulen: TEUR 125 (Seite 626) und Vollausbau Westliche mit Radweg: TEUR 1.640 (Seite 650) – wobei die Umsetzung des Radwegs an dieser Stelle aktuell noch in den Sternen steht) . Wenn lediglich Striche auf die Straße gemalt werden, wie in Pforzheim üblich, dann handelt es sich nach der Logik der Haushälter (und auch mancher Radfahrer:innen 🙂 ) nicht um eine Verbesserung der Straße. Deswegen werden diese Ausgaben dem konsumptiven Bereich zugeordnet und daher dem „Ergebnishaushalt“ entnommen und nicht dem „Investitionshaushalt“.

Der Oberbürgermeister spricht von Sparanstrengungen und dass kein Geld da sei. Um sich von diesem „nichts“ gleich mal einen ordentlichen Puffer zu reservieren, plant die Stadt nicht nur bei den Radverkehrsinvestitionen mit Luftnummern. Seit über zehn Jahren plant die Stadt mehrere Millionen EUR zu viel an Personalausgaben (siehe Seite 42 des Personalberichts 2024; für 2022 plante die Stadt im vorigen Haushalt Mio EUR 149,9 für Personal, gab aber tatsächlich nur Mio EUR 145,1 für Personalaufwendungen aus, siehe Seite XXXIII des aktuellen Haushalts und XXXIII des vorherigen Haushalts). Das liegt daran, dass die Verwaltung es z.B. ablehnt, für die weiter über hundert offenen Stellen im Bereich „Kita“ eine bessere Entlohnung, günstige Wohnungen oder sonstige Vorteile auszuloben. Da sich daran über die Jahre hinweg nichts geändert hat, ist davon auszugehen, dass die Verwaltung im Interesse einer falsch verstandenen Sparpolitik lieber den Mangel verwaltet als die Zukunft zu gestalten.

Die von der Stadt für den Radverkehr durchgeführten Straßenbemalungen sind so billig, sie sind praktisch ein Nasenwasser im Vergleich zur Größenordnung allein nur der in die größeren Haushaltspositionen eingeplanten Puffer. Grundsätzlich enthalten sind die konsumptiven Ausgaben für den Radverkehr regelmässig in den „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ (Position 14) der Haushaltsposition 5410 „Gemeindestraßen“ in Höhe von Mio EUR 11 (Seite 553 ff des Haushaltsentwurfs 2024).

Dort enthalten sind TEUR 100 für Markierungen/Beschilderungen/Hartplastik (Seite 554).

Da der Haushalt regelmäßig mit dieser Granularität verabschiedet wird, hat die Stadt somit Entscheidungsfreiheit um je nach Belieben diese Mittel für die Radwegebemalung oder für breitere SUV-gerechte Parkplatzmarkierungen auszugeben. Immerhin haben wir aktuell eine Baubürgermeisterin aus einer Partei, die sich den Radverkehr auf die Fahnen schreibt. Diese kann jedoch in alleiniger Entscheidung die Puffer, z.B. aus dem Personalbereich, nicht umschichten.

Was uns zu der Frage führt, was können wir bei dieser Gemengelage vor den Haushaltsberatungen eigentlich für Forderungen stellen, die den Radverkehr tatsächlich voran bringen.

Investitionen für den Radverkehr wären z.B. Gehwegabsenkungen, bauliche Trennung des Radverkehrs oder eine sonstige bauliche Umgestaltung des Straßenraums im Interesse des Radverkehrs. Diese könnten wir z.B. für eine fahrradfreundliche Umgestaltung der Kreuzung HWA/Hohenzollernstraße fordern oder auch für die fahrradkompatible Umgestaltung der Steubenstraße (= den potentiellen Enztalradweg auf der Südseite der Enz, den der OB schon frür vor drei Jahren versprochen hat).

Über Eure Vorschläge und Rückmeldungen würden wir uns freuen.

Hier nochmal alle Quellen:

Haushaltsentwurf 2024/2025: https://www.pforzheim.de/fileadmin/user_upload/haushalt/hh2023_2024/HHPL_2024_2025_-_Entwurf_komprimiert.pdf

Personalbericht 2024: https://www.pforzheim.de/fileadmin/user_upload/hauptamt/personal/20231108_personalbericht.pdf

Haushalt 2022/2023 (für den Vorjahresvergleich): https://www.pforzheim.de/fileadmin/user_upload/haushalt/hh2022_2023/eng%C3%BCltiger_HHPL_2022_2023_Internet.pdf

[dieser Artikel wurde am 12.12. ergänzt um die Haushaltsplanpositionen bzgl. Abstellanlagen, Vollausbau Westliche und Markierungen/Beschilderungen/Hartplastik]

Großes Interesse an Lesung und Diskussion mit Mobilitätsexpertin Katja Diehl am 13. Oktober 2022

Schöne Städte beruhen auf menschlicher Mobilität, nicht auf Automobilität.

Katja Diehl (Quelle: „Autorin stellt neues Buch in Pforzheim vor: Vorfahrt für Lebensqualität in der City“ von Nico Roller)

Im Rahmen der Reihe „what if… was wäre, wenn?“ haben wir am Donnerstag, 13. Oktober 2022, gemeinsam mit dem Dezernat für Planen, Bauen, Umwelt und Kultur der Stadt Pforzheim und der Stadtbibliothek eine Lesung und Diskussion mit Bestsellerautorin und Mobilitätsexpertin Katja Diehl veranstaltet (falls verpasst, hier der Veranstaltungsflyer zum Nachlesen).

Das große und generationenübergreifende Publikumsinteresse im rappelvollen Veranstaltungssaal der Stadtbibliothek hat gezeigt, dass wir mit der Einladung von Katja Diehl mit ihrem Buch »Autokorrektur – Mobilität für eine lebenswerte Welt« einen guten Riecher hatten.* Wir freuen uns, dass Dank tollem Veranstaltungsbericht von Nico Roller auch alle Pforzheimer*innen, die selbst nicht dabei sein konnten, einen Eindruck von der Themenbreite der Veranstaltung bekommen.
(*Umso mehr, weil wir eine Buchpreisträgerin bei uns zu Gast hatten! Katja Diehl ist kurz nach unserer Veranstaltung auf der Frankfurter Buchmesse für »Autokorrektur – Mobilität für eine lebenswerte Welt« mit dem „Leserpreis des Deutschen Wirtschaftsbuchpreises 2022“ ausgezeichnet worden.)

Man muss immer von der Warte der Schwächeren aus denken.

Katja Diehl zur Gestaltung von Mobilitätsangeboten (Quelle: „Autorin stellt neues Buch in Pforzheim vor: Vorfahrt für Lebensqualität in der City“ von Nico Roller)

Mit vielen Gleichgesinnten Veränderung einfordern, ein bisschen Druck machen.

Katja Diehl auf die Frage, wie man den Autoverkehr tatsächlich zurückdrängen und mehr Platz für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen schaffen kann. (Quelle: „Autorin stellt neues Buch in Pforzheim vor: Vorfahrt für Lebensqualität in der City“ von Nico Roller)
Buchcover "Autokorrektur. Mobilität für eine lebenswerte Welt" von Katja Diehl
Buchcover „Autokorrektur. Mobilität für eine lebenswerte Welt“ von Katja Diehl. Das lesenswerte und erhellende Buch kann in unserer Stadtbibliothek ausgeliehen werden und ist im Pforzheimer Buchhandel erhältlich.)

„Ich glaube, es gibt überall Leute, die etwas verändern wollen.“

Katja Diehl auf die Frage, wie man die Stadtverwaltung dazu bewegen kann, proaktiv voranzugehen. (Quelle: „Autorin stellt neues Buch in Pforzheim vor: Vorfahrt für Lebensqualität in der City“ von Nico Roller)

Das sehen wir im Orgateam der Critical Mass genauso. Lasst uns überzeugenden Ansätzen aus dem Rathaus gemeinsam zu mehr Aufmerksamkeit in Lokalpolitik und Bevölkerung verhelfen!

Pforzheim hat mich umgehauen. Volles Haus und gute Diskussion. Danke.

Fazit von Katja Diehl auf @kkatinstagram

Danke ebenso, wir freuen uns schon auf den nächsten Besuch!

Wer heute (20.6.2022) im Internet Zeitung liest, stösst auf eine Anzeige des BMWK: „Danke, dass Ihr Eure Klimaanlage 2° C höher dreht“.

Darauf haben wir schon lange gewartet: Alle Kanäle und Plakatwände sind voll mit Werbung. Werbung für Autos, Werbung für Billigklamotten, Werbung für Gartenpools. Werbung für Konsum und immer mehr Konsum. Erstaunlicherweise wird selten thematisiert, wie groß der Widerspruch ist zwischen der Kommunikation im öffentlichen Raum und unseren – richtig verstandenen – gesellschaftlichen Bedürfnissen. Ein Verbot von Werbung für CO2 intensive Produkte analog des Verbots der Zigarettenwerbung wird denn auch nicht einmal ansatzweise öffenlich diskutiert. Schliesslich sind es ja dieselben Medien, die diese Diskussionsbeiträge bringen müssten, die auch von den Werbemillionen der Industrie leben, welche die CO2 intensiven Produkte produziert.

Aber kann man nicht wenigstens einen Gang tiefer schalten? Einwirken auf die Beamten und Angestellten, die wir mit unserem Steuergeld finanzieren, ein klein wenig mehr über den Aktendeckel zu schauen? Öffentliche Werbung für umweltfreudliches Verhalten statt mutloses hin- und herlavieren wenn das Benzin tatsächlich mal teurer wird? Das macht die heutige Anzeige. BMWK steht für „Bundesministerium für Wirtschaft und Klima“. Die Anzeige wirbt für’s Energiesparen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Ministerium wirbt für ein weniger an Konsum und Bequemlichkeit. Kein „bitte bitte nehmt unser Geld und kauft oder baut Dinge, die potentiell in Zukunft weniger Energie verbrauchen“. Sondern einfach „Leute, spart Energie“. Und das mit einer richtig guten Werbekampagne. Kein „nach uns die Sintflut“ mehr. Ein mutiger Schritt einer Verwaltung. So kann es gehen.

Womit wir bei unserer Pforzheimer Stadtverwaltung wären. Die Stadtverwaltung, die immer noch Strassen plant, ohne den Radverkehr mit zu berücksichtigen. Die Stadtverwaltung, die sich bei jedem Parkplatz in die Hose macht, der einem Radweg weichen soll. Die Stadtverwaltung, die immer noch Geld verlangt für die Sondernutzung von Parkraum durch Carsharinganbieter, obwohl jedes Carsharing-Auto mindestens 5 Autos in Privatbesitz einspart. Die Stadtverwaltung, die stolz auf die Brötchentaste ist. Die Stadtverwaltung, deren Sachgebiet „Klimaschutz“ im Namen einer Klimapartnerschaft mit Tansania ihr Personal nach Afrika und wieder zurück fliegt. FLIEGT! IM NAMEN DES KLIMAS!!!

Offensichtlich ist hier Kommunikation erforderlich. Ansätze sind vorhanden. So hat die Stadtverwaltung zum Beispiel einen vier- bis fünfstelligen Betrag dafür ausgegeben, um ein Klimafolgenanpassungskonzept erarbeiten zu lassen, und dieses dem Gemeinderat zu präsentieren. Zitat aus der vorletzten Folie der Präsentation dieses Konzepts in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses vom 1. Juni 2022 unter der Überschrift „Weitere Maßnahmen für Pforzheim“:

  • „Medienkampagne – Klimaanpassung in Pforzheim“
  • Bewusstseinsbildung in der Verwaltung

Obige Beispiele legen nahe, dass der Verwaltung tatsächlich das Bewusstsein fehlen könnte. Der Forderung, dieses nunmehr zu bilden, schliessen wir uns an. Und wenn das Bewusstsein dann gebildet ist, kommt die Medienkampagne „Leute fahrt mehr Rad“ von ganz alleine:

  • Ihr steht nicht im Stau, Ihr seid der Stau
  • Mit dem Fahrrad wärt ihr schon am Ziel
  • Hinter dem Lenkrad kann man nur schwer freundlich grüßen
  • Ohne sichere Radwege traut Ihr Euch nicht auf’s Rad? Leute, fahrt mit bei der Critical Mass!

Laut ADFC „So geht Verkehrswende“ sind nur etwa 10% bis 20% der potentiellen Radfahrer*innen bereit, Radschutzstreifen wie aktuell in Pforzheim auf die Straßen gemalt zu benutzen. Den übrigen 80% bis 90% ist das zu unsicher. Sie wollen baulich getrennte Radwege, Kreuzungen nach dem holländischen Kreuzungsmodell, Fahrradstraßen und verkehrsberuhigte Superblocks (das heißt, Wohngebiete ohne Durchgangsverkehr).

Nur wenn wir diesen Menschen ein attraktives Angebot machen, wird eine Verkehrswende auch in Pforzheim möglich. Nur wenn diese Menschen sicher und gerne mit dem Fahrrad unterwegs sind, können wir die Lebensqualität in unserer Stadt nachhaltig verbessern.

Die schwarz-grüne Landesregierung des Landes Baden-Württemberg formuliert im Koalitionsvertrag zur Verkehrspolitik:

Unser Ziel ist ein durchgängiges, sicher befahrbares Radverkehrsnetz in Baden-Württemberg. Radwege sollen, wo immer möglich, baulich vom Auto- und Fußverkehr getrennt werden. Sie müssen deshalb in Zukunft bei jedem Straßenprojekt mitgedacht werden – ebenso wie Fußwege.

(Koalitionsvertrag 2021 Baden-Württemberg, Seite 125)

Die bauliche Trennung eines Radwegs muss nicht teuer sein:

Beispiel aus Berlin: die Abstandshalter mussten in Mexiko beschafft werden – wohl zu einfach für deutsche Standards

Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag wird auch die Umsetzung des Zielzustandes des RadNETZ BW als Priorität genannt. Zum RadNETZ BW gehört die Nord-Südverbindung in Pforzheim und somit die Kreuzung Heinrich-Wieland-Allee / Hohenzollernstraße (siehe unten, mit aktuell noch temporär geplantem Sandwich-Radweg ohne bauliche Trennung).

Jetzt müssen sich die Planer entscheiden: Einen politisch legitimierten Vorschlag umsetzen oder lieber veraltete Empfehlungen für Radverkehrsanlagen, wie aktuell noch auf der Webseite der Stadt Pforzheim beworben („Radwege für die, die gerne zwischen Autos fahren“):

Quelle: Webseite der Stadt Pforzheim – Stand Mai 2022

Radfahrer*innen sollen in Pforzheim zwischen fahrenden Autos und parkenden Autos fahren, ständig in Gefahr, mit der sich gerade öffnenden Tür des parkenden Autos zu kollidieren oder den Weg abgeschnitten zu bekommen von denen, die gerade ein- oder ausparken wollen. Von baulich getrennten Radwegen keine Spur. Dabei ist Pforzheims Vision dem Stand von Berlins Umsetzung etwa 10 Jahre hinterher, wie folgendes Bild zeigt:

Beispiel aus Berlin: Fahrradspur rechts von den parkenden Autos

Kein Wunder, dass die Leute in Pforzheim lieber das Auto nehmen… hier Bilder von parkenden Autos auf Radwegen in der Östlichen Karl-Friedrich-Straße (beide Richtungen):

Das pikante: diese Situation befindet sich in Sichtweise des technischen Rathauses. Wer würde seine Kinder hier mit dem Fahrrad fahren lassen?

Ebenfalls beliebt in Pforzheim: „Sandwich-Radwege“, bei denen die Radlerin im Extremfall auf eineinhalb Meter Radstreifen zwischen zwei dreieinhalb Meter hohen Lastern eingeklemmt ist:

Quelle: ADFC zu Radwegen in Mittellagen

Der ADFC lehnt solche Sandwich-Radwege („Radwege in Mittellagen“) ab, da zu gefährlich. Trotzdem ist einer davon auf die Östliche Karl-Friedrich-Straße gemalt und ein weiterer wird bald (allerdings aussagegemäß nur temporär, wegen massivem LKW-Verkehrsaufkommen) hinzukommen an der Kreuzung Heinrich-Wieland-Allee / Hohenzollernstraße. Es ist eben billiger, die Fahrradfahrer so auf den bestehenden Straßen durch einfache Straßenbemalung „zu versorgen“. Autoaffine Stadtplaner berufen sich dabei auf die sogenannten „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen“ (ERA), die durch einen privaten Verein aufgestellt und inzwischen veraltet sind, siehe folgender Beitrag ab Minute 20 (Link zu NDR Film).

Um Pforzheim zu einer fahrradfreundlicheren Stadt zu machen, benötigen wir zumindest eine sichere Nord-Süd-Achse und eine sichere Ost-West Achse, sowie eine Anbindung der Südstadt. „Sicher“, das heißt:

  • baulich getrennte Radwege
  • Fahrradstraßen und Modalfilter (z.B. Poller, die nur Fussgänger*innen undn Radler*innen durchlassen) in Wohngebieten
  • Kreuzungen nach dem holländischen Kreuzungsmodell
  • Wohngebiete ohne Durchgangsverkehr
baulich getrennte Radwege, Mindeststandard (Quelle: ADFC: So geht Verkehrswende, S. 22)
Fahrradstraßen und Modalfilter (Modalfilter = „Autos müssen außen rum“ – Quelle: ADFC So geht Verkehrswende, S. 28)
Kreuzungen nach dem holländischen Kreuzungsmodell (ADFC: So geht Verkehrswende, S. 39)

Kreuzungen nach dem holländischen Kreuzungsmodell sorgen dafür, dass Radler*innen und Autofahrer*innen an Kreuzungen in stumpfem Winkel aufeinandertreffen und verhindern so, dass Radler*innen im toten Winkel von LKWs umkommen.

Wohngebiete ohne Durchgangsverkehr (ADFC: So geht Verkehrswende; S. 30)

Eine Einfahrt in die Wohngebiete ist zwar möglich, nicht jedoch die Durchfahrt für Kfz.

Am Dienstag, 18.01., können wir uns ab 19.00 Uhr bei der pandemie-bedingt auf online verlegten Öffentlichkeitsveranstaltung noch einmal gemeinsam in die finale Phase des Mitmachprojekts „Pforzheim Mobil“ einbringen. (Wir haben bereits mehrfach über das Projekt berichtet.)

Wie im Newsletter angekündigt, haben wir euch zur Ergänzung eurer eigenen Erfahrungen hier etwas Vorbereitungsmaterial zusammengestellt:

Gutes Einsehen und bis Dienstag!

Die Stadtverwaltung hatte mit dem Haushaltsplanentwurf 2022/2023 zunächst geplant, den Ansatz für Umsetzung von Massnahmen aus dem Radverkehrskonzept von 150.000 EUR (2021) auf 100.000 EUR (2022) zu reduzieren Das wäre weniger als 1 € pro Einwohner gewesen. Zum Vergleich: der ADFC taxiert einen auskömmlichen Haushaltsansatz mit 30 € / Einwohner. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen sind ADFC und Critical Mass deshalb auf die Gemeinderatsfraktionen zugegangen und haben diesen Wege zur Verbesserung der Lebensqualität und Mobilität aufgezeigt. Nach Erhöhungsanträgen der SPD, der Linken und der Grünen hat dann die Verwaltung bei den Haushaltsberatungen einen Alternativvorschlag gemacht: 100.000 mehr für die Radverkehrsplanung und 300.000 für bauliche Maßnahmen. Dieser Vorschlag wurde mit Stimmen auch der CDU angenommen.

Rückblick: Das Ziel des Verkehrsentwicklungsplans 1990, den PKW Anteil im Mobilitätsmix bei 50% zu stabilisieren wurden eklatant verfehlt; in 2017 betrug der Autoanteil 61%. Gleichzeitig nahm das Verkehrschaos, bedingt durch ein zu hohes Kfz Aufkommen, immer weiter zu. In den letzten 8 Jahren ist in Sachen Radverkehrsinfrastruktur fast nichts passiert. Dabei hätte die Stadtverwaltung durchaus aktiv werden können.

Die Radverkehrsverhinderer können sich nicht einmal mehr auf das Argument „Wirtschaft gleich Auto“ stützen: 92% der Geschäftsleute, die Läden an der Zerrennerstraße betreiben, unterstützen die Initiative „Projekt Z“, welche eine Sperrung der Zerrennerstraße für den Durchgangsverkehr fordert. Die Bäckerei Pasler betreibt am Ebersteinplatz jetzt auch Außengastronomie. Autofreie Tage in der Dillsteinerstrasse sind regelmäßig ein lebendiges Highlight mit Straßenfestcharakter.

Um die Verkehrswende zu schaffen ist es erforderlich, dass am Radverkehr interessierte aber besorgte Menschen, die rund 50% der Verkehrsteilnehmer insgesamt ausmachen, sich im Straßenverkehr sicher fühlen („subjektives Sicherheitsgefühl“). Das kann nur funktionieren, wenn in der Innenstadt entweder Tempo 30 gilt oder aber Radelnde auf baulich getrennte Radwege ausweichen können.

„Eine Entscheidung gegen das subjektive Sicherheitsgefühl der Mehrheit der Bürger*innen ist eine Entscheidung gegen die Verkehrswende und eine Entscheidung für den Klimawandel.“ sagt die Critical Mass. „Im stehenden Verkehr verbraucht ein Auto so viel Platz wie zehn Fahrräder“, meint der ADFC.

Der Gemeinderat muss handeln! Critical Mass forderte daher:

  • ein Radverkehrsbudget von 5 € pro Einwohner (für das Auto wird das zehnfache ausgegeben)
  • eine(n) zusätzlichen Fuß- und Radverkehrsplaner/-in, ggfs. durch Stellenumwidmung
  • Tempo hoch beim Radwegebau!

Diese Forderungen teilt auch der ADFC und beschreibt zudem die kurzfristig erforderlichen Massnahmen:

  • Durchgängigkeit der Nord-Süd-Hauptachse
  • Eine verkehrsberuhigte Zone für die Dillsteiner Straße
  • Lückenschluss Liebeneck-Pflügerstrasse
  • Bedarfsampel an der Querung Enztalradweg / Altstädter Kirchenweg
  • Fahrradstreifen stadteinwärts auf der Fritz-Ungerer Strasse

Hier die Präsentationen von Critical Mass und ADFC für die Gemeinderatsfraktionen:

Wir freuen uns, dass wir mit dem Kompromissvorschlag der Verwaltung nunmehr einen Schritt weiter sind.

Unternehmer der Zerrennerstraße haben die Initiative „Projekt Z“ gestartet.

Die Geschäftsleute Sebahattin Davulcu,  Jürgen und Regina Jainta und Onur Yildiz haben anlässlich der Ideenwoche zur Zerrennerstraße (Bild: Auszug aus der Ideensammlung im Rahmen der Ideenwoche) eine Unternehmerinitiative zur Verbesserung der Attraktivität der zentralen Pforzheimer Innenstadt gegründet.

Offensichtlich sind auch fast alle anderen Unternehmer*innen an der Zerrennerstraße mit der aktuellen, unwirtlichen, durch Autos und Abgase geprägten Verkehrslage an der „Zertrennerstraße“ hochgradig unzufrieden. 92% der angefragten Geschäftsleute unterstützen des Projekt, so dass aus den 4 Unternehmer*innen binnen  kürzester Zeit 49 wurden.

Konkret fordern sie eine Schließung der Zerrennerstraße für den Durchgangsverkehr sowie Tempo 20 für jene Fahrzeuge, die davon ausgenommen sind. Fußgänger sollen grundsätzlich Vorrang bekommen. Außerdem will die Unternehmerinitiative Stellplätze für Behindertenfahrzeuge, E-Bikes und E-Scooter sowie eine massive Begrünung zur Verbesserung des Stadtklimas.

Solch eine Unternehmerinitiative ist einzigartig und wird vermutlich auch den Fraktionen im Gemeinderat den Wind aus den Segeln nehmen, die die Schliessung der Zerrennerstrasse schon seit Jahren blockieren. Wirtschaft ist nicht gleich Auto, das erfordert Umdenken. Wir wünschen dem Projekt Z viel Erfolg. Wir hoffen, dass der Denkprozess im Gemeinderat beschleunigt abläuft und dass die Stadtverwaltung nun bald aktiv wird, im Sinne einer einladenden und lebensfreundlichen Innenstadt.

Wir stehen, wie bereits berichtet, seit einiger Zeit im Austausch mit den Stadtplaner*innen um Herrn Maier, die sich im Rahmen des Sanierungsgebiets Nordstadt II u.a. auch der Umgestaltung der Plätze in der Nordstadt widmen.

Wie die Sanierungsstelle aktuell schreibt, soll nächstes Jahr die Entwurfs- und Ausführungsplanung für die Umgestaltung des Pfälzer Platzes starten, damit ab 2023 dann die eigentliche Umsetzung erfolgen kann. Nach einem Blick auf die vorgestellten Konzeptansätze sind wir sehr zuversichtlich, dass die Umgestaltung auch zu Verbesserungen für uns Radler*innen führen wird.

Heute ein interessanter Artikel aus der FAZ zur Psychologie des Strassenverkehrs, … leider hinter der Paywall. Der Artikel hat den Titel „Warum die Mobilitätswende scheitert“, was womöglich als eine Art trojanisches Pferd die klassischen FAZ-Leser dazu verleiten soll, den Artikel trotz autokritischem Inhalt zu lesen.

Hier eine kurze Zusammenfassung:

Laut wissenschaftlichen Untersuchungen

  • führten mehr Parkplätze und mehr Strassen zu mehr Autoverkehr. Dem Verkehrskollaps sei somit durch die Verkehrsplaner der Boden bereitet worden.
  • sei die Angst vor dem Verlust bei Umwidmung in Radwege kurz vor der Maßnahme am höchsten, danach steige die Akzeptanz.

Die flächendeckende Einführung von Tempo 30 habe zuletzt in Frankreich und in Brüssel zu einer starken Reduzierung der Anzahl von Verkehrstoten geführt.

Laut Jens Schade, Verkehrspsychologe an der Uni Dresden sei das größte Hindernis einer vernunftgeleiteten Verkehrswende nicht nur die Autolobby, sondern auch die Gewohnheit der Autofahrer. Diese lebten in der Annahme

  • ein Recht auf grüne Welle, freie Parkplätze und breite Straßen zu haben.
  • ein Gewohnheitsrecht bilden zu können, wenn sie lang genug zum Beispiel durch Anliegerstraßen gefahren seien.
  • … und würden sich im Stau nicht als Verursacher sondern als Opfer empfinden.

Es sei daher wichtig die Gewohnheiten zu durchbrechen, was Mut seitens der Stadtverwaltung erfordere.

Erprobte, wirkungsvolle Maßnahmen seien

  • eine City – Maut (eher was für richtige Großstädte). Die Erhöhung der Benzinpreise dagegen würde einfach bezahlt
  • die flächendeckende Einführung von Tempo 30
  • die massenhafte Beseitigung von Parkplätzen aus den Straßen der Innenstädte
  • die Bildung von verkehrsberuhigten „Superblocks“, durch die keine Durchfahrt mehr möglich sei

Die Erhöhung von Parkkosten für Anwohner kann in Baden-Württemberg jetzt die Kommune entscheiden.

Was macht die Pforzheimer Stadtverwaltung?

Wir haben uns vor kurzem online mit Herrn Maier und Herrn Eisenhauer von der Sanierungsstelle getroffen. Die Planer der Sanierungsstelle betreuen im Rathaus das aktuell laufende Sanierungsgebiet Nordstadt II und nehmen für die Weiterentwicklung der Nordstadt gerne Anregungen von uns Bürger*innen entgegen.

Wenn ihr im Sanierungsgebiet wohnt oder als Radfahrer*in und/oder Fußgänger*in regelmäßig in die zentrale Nordstadt kommt, habt ihr an der ein oder anderen Stelle vielleicht schon mal überlegt, wie man eine Straßenquerung für den Fuß- oder Radverkehr anders gestalten oder wo man eventuell noch Fahrradabstellmöglichkeiten schaffen könnte. Egal, ob kleine oder große Verbesserungsidee, zögert bitte nicht, die Planer der Sanierungsstelle an euren Gedanken teilhaben zu lassen und ihnen eure Vorschläge mitzuteilen. Die beiden Planer nehmen alle Ideen und Wünsche aus der Bürgerschaft ernst und prüfen jeden Vorschlag auf Umsetzbarkeit.

Wenn ihr eine Idee habt, aber nicht sicher seid, wie ihr euren Vorschlag am besten formuliert, könnt ihr euch im ersten Schritt auch gerne bei uns melden. Wir klären dann mit euch ab, um was es geht, und helfen gerne bei der Formulierung.

Ihre Meinung ist uns wichtig. Es interessiert uns, wie Sie selbst Ihre Wohnsituation einschätzen. Wo sehen sie die Probleme, welche Verbesserungsvorschläge haben Sie?

Beteiligungsappell der Sanierungsstelle