Die Stadt Pforzheim möchte, wie bereits berichtet, den Rahmen für die Mobilitätsentwicklung der nächsten Jahre neu definieren und dafür gemeinsam mit einem Fachbüro und unter Einbeziehung der Bürgerschaft für Pforzheim einen sogenannten Integrierten Mobilitätsentwicklungsplan (kurz: IMEP) erstellen.

Aus den Ergebnissen der ersten Beteiligungsphase* im vergangenen Herbst wurden sieben Themenfelder abgeleitet, zu welchen die Stadt mit einer zweiten Beteiligungsphase nun erneut die Meinung von uns Bürger*innen einholen möchte.
Bis 31.01.2021 könnt ihr auf www.pforzheim-mobil.de an der aktuellen Umfrage teilnehmen und auf einer interaktiven Karte zeigen, wo in Pforzheim die Mobilität gut funktioniert und wo es aus eurer Sicht noch Verbesserungspotential gibt.

*Für uns nicht ganz überraschendes Teilergebnis:

In ungefähr drei Viertel aller Beiträge findet sich Kritik an der bestehenden Fahrrad-Infrastruktur.

Ergebnisbericht Kokonsult vom 09.12.2020, S. 4

Die Fakultät Verkehrswissenschaften „Friedrich List“ der TU Dresden untersucht in einer mehrgliedrigen Studie, wie sich die Corona-Pandemie auf unser Mobilitätsverhalten auswirkt.

Bis 15.01.2021 können interessierte Pforzheimer*innen im Rahmen der Studie noch an einer aktuell laufenden Umfrage teilnehmen.
Zur Belohnung für die Teilnahme spendieren die Wissenschaftler*innen am Ende des Fragebogens einen Einblick in Ergebnisse der vorhergehenden Befragung im Frühjahr 2020.

Unser Nachbarland verfolgt bei der Gestaltung von Kreuzungen einen erfolgversprechenden anderen Ansatz. Das niederländische Kreuzungsdesign besticht durch:

  • bauliche Trennung von Rad- und Autoverkehr
  • Sichtachsen zwischen Rad- und Autofahrer*innen
  • sichere Querungshilfen für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen
  • nicht mehr Platzbedarf
„Kreuzungsdesign auf niederländische Art: nämlich fahrradfreundlich“ – Danke an BicycleDutch für die tolle Darstellung!

Wir können uns solche Kreuzungen auch gut in Pforzheim vorstellen. Ihr auch?

Wir können pandemie-bedingt momentan zwar leider nicht gemeinsam durch Pforzheim fahren, dafür radelt die Critical Mass Pforzheim nun schon in Afrika (über den Bildschirm). 🙂

Scherz beiseite, gemeinsam mit der Solidarregion Pforzheim-Enzkreis sind wir seit kurzem in einem städtischen Imagevideo zum Auftakt der Klimapartnerschaft von Pforzheim mit Mtwara im Osten Tansanias zu sehen. Wir haben gerne die Gelegenheit genutzt, den politischen Entscheidungsträger*innen in Mtwara und Pforzheim die Ziele unserer Radverkehrsinitiative vorzustellen – und sind gespannt, was die Klimapartnerschaft konkret zu Wege bringen wird.

Videobeitrag | Klimapartnerschaft Pforzheim-Mtwara. Copyright: Stadt Pforzheim

Nachdem die Vorberatung über die Umsetzung des Lärmaktionsplans für Pforzheim im Planungs- und Umweltausschuss unentschieden ausgegangen ist, haben wir vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung am 15.12.2020 eine Mailaktion gestartet an einen öffentlichen Appell an die Mitglieder des Gemeinderats gerichtet:

„Sehr geehrtes Mitglied des Gemeinderats,

geben Sie sich einen Ruck: Unterstützen Sie den Aufbruch in ein leiseres Pforzheim und stimmen Sie am Dienstag bei der Entscheidung über den Lärmaktionsplan für den am 09.12.2020 im Planungs- und Umweltausschuss von der Verwaltung vorgelegten Kompromissvorschlag. Lärmgeplagte Anwohnerinnen, Fußgängerinnen, Radfahrerinnen und andere schwächere Verkehrsteilnehmerinnen werden es Ihnen danken.

Falls Sie dem Vorschlag nicht zustimmen können, werben wir für eine Enthaltung.

Vielen Dank und alles Gute für eine besinnliche, vor allem gesunde Weihnachtszeit“

Wir freuen uns, dass am 15.12.2020 im Gemeinderat dann tatsächlich noch eine Mehrheitsentscheidung für den von der Stadt vorgelegten Kompromissvorschlag erreicht werden konnte (nachzulesen beispielsweise auf pz-news.de).

Dass der Gemeinderat den wichtigen ersten Schritt in die richtige Richtung beschlossen hat, liegt zweifellos am Zusammenspiel verschiedener Faktoren. Reaktionen aus der Stadtpolitik lassen allerdings vermuten, dass unsere Mailaktion gemeinsam mit den Stellungnahmen von ADFC Pforzheim-Enzkreis, BUND Nordschwarzwald und VCD BW einen gewissen Dreh-Effekt hatte.

Vielen Dank den fleißigen Mailpedaleur*innen und allen, die sich an der Aktion beteiligt haben!

Die Stadt Pforzheim hat mit Gemeinderatsbeschluss vom Oktober 2020 eine Klimapartnerschaft mit Mtwara in Tansania vereinbart.

Und wir haben geschaut was man tun kann…

TansaniaDeutschland
CO2 Emissionen pro Kopf 1991 (to)0,0811,82
CO2 Emissionen pro Kopf 2014 (to)0,238,89
Durchschnittstemperatur 2019 (°C)23,410,2
BIP / Kopf (2018), (USD)1.05047.603
Quelle: Google

Die Rollen sind klar verteilt: wir sind reich, die Menschen in Tansania nicht, wir verursachen den Klimawandel, die Menschen in Tansania noch nicht und während es bis 2050 bei uns ein wenig wärmer werden wird, wird es in Tansania richtig heiß.

Bis 1918 war Tansania deutsche Kolonie. 44% der Einwohner waren in 2017 unter 15 Jahre alt. Etwa 25% sind unterernährt. In 2019 waren 79% der Exporte aus Tansania nach Deutschland Kaffee und Gewürze (64 Mio EUR). Deutschland exportierte nach Tansania Getreide (19 Mio EUR), Milch und Milchprodukte (2,4 Mio EUR) und „andere Lebensmittelzubereitungen“ (9,8 Mio EUR – vermutlich Geflügelfleischreste) sowie den ganzen Rest unserer industriellen Warenpalette (143,3 Mio EUR) (Quelle: Genesis Datenbank des statistischen Bundesamts).

Die Bevölkerung in Tansania ist je etwa zu einem Drittel christlich und muslimisch. Mtwara ist eine 1950 am Reissbrett entworfene Stadt an der Grenze zu Mosambique. Sie liegt am indischen Ozean und ist eine der ärmsten Regionen Tansanias. In der Gegend wurden zuletzt Erdgas, Erdöl und Uran gefunden (Quelle Wikipedia). Erdgas soll auch mittels Fracking abgebaut werden.

Die Stadt Pforzheim will sich mit Mtwara vernetzen, zusammenarbeiten und voneinander lernen, in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Klimafolgenanpassung, nachhaltige Mobilität, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, Wasser- und Abwassermanagement sowie Umweltbildung. Bürgermeisterin Schüssler ist gespannt, bei welchen Klimathemen die Zusammenarbeit erfolgen soll (Quelle: Stadt Pforzheim).

Wir hoffen, dass auch Pforzheim profitiert und aus dem aktuell noch nachhaltigen Mobilitätsverhalten der Menschen in Mtwara lernt. Und dass das Pforzheimer Budget für die Klimapartnerschaft in Projekte vor Ort und nicht in Flüge nach Tansania investiert wird.

Das Sachgebiet Klimaschutz des Amts für Umweltschutz hat schon mal einen Film in Auftrag gegeben, um den Afrikanern einen Einblick in das Leben in unserer Stadt zu geben. Der Film enthält schöne Luftaufnahmen der Stadt sowie – nicht ganz repräsentativ – ein Portrait der Critical Mass und des Auenhofs.

Ein schönes Beispiel  für die Umsetzung von Umweltpolitik ist die Verabschiedung des Lärmaktionsplans in Pforzheim:

Auf Basis der Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG hat das Land Baden-Württemberg „für“ 2012 (also mehr als zehn Jahre später) eine Lärmkartierung vorgelegt. Das Beitragsbild zeigt einen Auszug aus der Lärmkarte für Pforzheim, welche durch die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) veröffentlicht wird.

Man sieht: Anwohner vielbefahrener Straßen haben es laut. Pforzheim muss als Stadt mit mehr als 100.000 Einwohner*innen alle paar Jahre einen Lärmaktionsplan vorlegen, um zu sehen, ob lärmmindernde Maßnahmen notwendig sind, weil Grenzwerte überschritten wurden. Ein Vorschlag für den Lärmaktionsplan hat die Verwaltung im Sommer 2020 in den Gemeinderat eingebracht. Demnach werden an fast allen Hauptstraßen die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte überschritten. Als lärmmindernde Maßnahmen werden weitgehend Tempo 30 ganztags oder Tempo 30 nur nachts sowie mittelfristig die Sanierung der Straßen mit lärmminderndem Asphalt vorgeschlagen.

Große Teile des Gemeinderates, insbesondere die Fraktionen und Gruppierungen FDP/FW/UB/LED, CDU, Junge Liste und AfD taten sich schwer damit bzw. lehnten den vorgelegten Aktionsplan mit den Maßnahmen ab. Da die betroffenen Bürger*innen ein Anspruch auf lärmmindernde Maßnahmen haben, hat die Bewegung „Wir in Pforzheim“ eine Bürgeraktion gestartet. Dabei wurden ca. 2500 Flyer in den betroffenen Straßenzügen verteilt und die Bürger*innen dazu aufgerufen Anträge zur Umsetzung des Lärmaktionsplanes zu stellen. Dies hat nochmals Öffentlichkeit für das Thema geschaffen und mehr Druck auf die politischen Entscheider*innen im Gemeinderat.

Nach mehreren Vertagungen des Themas hat die Verwaltung einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Des Weiteren hatten die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag formuliert sowie die CDU-Fraktion mit der Gruppierung Junge Liste hatten einen Änderungsantrag formuliert.
Die AfD-Fraktion forderte auf den meisten Straßen Tempo 50, die CDU-Fraktion und die Junge Liste forderten auf einigen betroffenen Straßen tagsüber Tempo 50 und nachts Tempo 30. Die Auswahl der Straßenzüge von AfD, CDU und Junge Liste in den jeweiligen Anträge erschien dabei eher willkürlich. Der Kompromissvorschlag der Verwaltung umfasste fünf Hauptverkehrsstraßen, bei denen die Anzahl der Betroffenen gering ist, die Grenzwertüberschreitung eher gering oder die Verkehrsbedeutung der Straße sehr hoch. Insofern war der Kompromissvorschlag rechtlich sehr gut durchdacht. Im Kompromissvorschlag der Verwaltung betrifft dies die Straßen des Innenstadtrings, die Heinrich-Wieland-Allee, die Hachelallee, die Untere Wilferdinger Straße, die Kelterstraße und den westlichen Teil der Friedrich-Ebert-Straße.

Im Planung- und Umweltausschuss wurden am 10. Dezember 2020 die Anträge diskutiert. Eine Mehrheit gab es in dieser Sitzung auf Grund vieler Enthaltungen für keinen der Anträge.

Es bestand somit die Gefahr, dass im Gemeinderat gar kein Lärmaktionsplan verabschiedet werden würde. Die Bürger hätten ihr Recht auf Lärmschutz einklagen müssen. Die Wellen schlugen hoch: in Leserbriefen wandte sich die „Freie Fahrt für freie Bürger“ Fraktion gegen den Lärmaktionsplan, Lärmbetroffene meldeten sich auch emotional betroffen („Verachtung für die Anwohner“), der VCD verlangte, den ursprünglichen Lärmaktionsplan vom 14.7. zu verabschieden und der ADFC sprach sich für mehr Tempo 30 aus. Kurz vor der Gemeinderatssitzung startete die Critical Mass eine Rundmail „auf in die Mailpedale“, in der sie die Bürger aufforderte, ihre Stadträte anzuschreiben, damit diese in der Sitzung am 15. Dezember im Sinne der Lärmbetroffenen abzustimmen.

Der Kompromissvorschlag der Stadt wurde schließlich angenommen!

Es gab eine Mehrheit durch Stimmen der Fraktion und Gruppierungen FDP/FW/UB/LED, B90/Grüne, Grüne Liste, WiP/Die Linke, OB Boch und einzelne Stadträte*innen der CDU. AfD, Junge Liste und einige Stadträte*innen der CDU waren dagegen.

Die Junge Liste verorten wir nun schon das zweite Mal nahe der AfD. Der FDPFWUBLED-Fraktion gratulieren wir zu ihrem Abstimmungsverhalten.