Alle zwei Jahre legt die Stadt einen etwa tausendseitigem Haushaltsentwurf vor. Wir haben am Beispiel des Radverkehrs unseren Handlungsspielraum ausgelotet, der sich daraus ergibt.

Das Land Baden-Württemberg plant bis 2030 eine Reduktion des CO2 Ausstoßes im Verkehr um 55%. Man sollte also meinen, hierfür größere Ausgabenpositionen im Haushalt zu finden.

Aber Pforzheim plant eine Reduktion der Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes von 2023 auf 2024 um 45% (von TEUR 500 auf TEUR 275) und von 2024 auf 2025 um 55% (von TEUR 275 auf TEUR 150). Man findet das z.B. mit einer Textsuche nach „Radverkehr“. Und selbst wenn Ausgaben geplant werden, werden diese nicht durchgeführt: statt der im vorhergehenden Haushaltsplan für 2022 geplanten Investitionen in Höhe von TEUR 500 weist die Position im Haushaltsplan 2024 in der Ist-Spalte für 2022 negative (!) tatsächlich getätigte Investitionen von TEUR 24 aus (Seite 624 des Haushaltsplans 2024). Damit haben wir Radverkehrsaktivist:innen vor zwei Jahren einen wichtigen Beitrag zur Sanierung der Stadtfinanzen geleistet, denn die halbe Million an Ausgaben, die nach unserem Gang durch die Fraktionen für Investitionen in den Radverkehr vorgesehen und dann nicht getätigt wurden, waren blockiert und konnten an anderer Stelle nicht ausgegeben werden. Eine Perspektive, die den Verantwortlichen sicherlich damals bereits realistisch schien.

Der Hintergrund dafür ist, dass es sich bei der Umsetzung des Radverkehrskonzepts um eine Position im Investitionshaushalt handelt (die Position lautet „I54100020324“). Und Investitionen werden nur angenommen, wenn die Straße „verbessert“ wird. Wenn lediglich Striche auf die Straße gemalt werden, wie in Pforzheim üblich, dann handelt es sich nach der Logik der Haushälter (und auch mancher Radfahrer:innen 🙂 ) nicht um eine Verbesserung der Straße. Deswegen werden diese Ausgaben dem konsumptiven Bereich zugeordnet und daher dem „Ergebnishaushalt“ entnommen und nicht dem „Investitionshaushalt“.

Der Oberbürgermeister spricht von Sparanstrengungen und dass kein Geld da sei. Um sich von diesem „nichts“ gleich mal einen ordentlichen Puffer zu reservieren, plant die Stadt nicht nur bei den Radverkehrsinvestitionen mit Luftnummern. Seit über zehn Jahren plant die Stadt mehrere Millionen EUR zu viel an Personalausgaben (siehe Seite 42 des Personalberichts 2024; für 2022 plante die Stadt im vorigen Haushalt Mio EUR 149,9 für Personal, gab aber tatsächlich nur Mio EUR 145,1 für Personalaufwendungen aus, siehe Seite XXXIII des aktuellen Haushalts und XXXIII des vorherigen Haushalts). Das liegt daran, dass die Verwaltung es z.B. ablehnt, für die weiter über hundert offenen Stellen im Bereich „Kita“ eine bessere Entlohnung, günstige Wohnungen oder sonstige Vorteile auszuloben. Da sich daran über die Jahre hinweg nichts geändert hat, ist davon auszugehen, dass die Verwaltung im Interesse einer falsch verstandenen Sparpolitik lieber den Mangel verwaltet als die Zukunft zu gestalten.

Die von der Stadt für den Radverkehr durchgeführten Straßenbemalungen sind so billig, sie sind praktisch ein Nasenwasser im Vergleich zur Größenordnung allein nur der in die größeren Haushaltspositionen eingeplanten Puffer. Grundsätzlich enthalten sind die konsumptiven Ausgaben für den Radverkehr regelmässig in den „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ (Position 14) des Teilhaushalts 5410 „Gemeindestraßen“ in Höhe von Mio EUR 11 (Seite 553 des Haushaltsentwurfs 2024). Da der Haushalt regelmäßig mit dieser Granularität verabschiedet wird, hat die Stadt somit völlige Entscheidungsfreiheit um je nach politischem Belieben diese Mittel für die Radwegebemalung oder für breitere SUV-gerechte Parkplatzmarkierungen auszugeben. Immerhin haben wir aktuell eine Baubürgermeisterin aus einer Partei, die sich den Radverkehr auf die Fahnen schreibt. Diese kann jedoch in alleiniger Entscheidung die Puffer, z.B. aus dem Personalbereich, nicht umschichten.

Was uns zu der Frage führt, was können wir bei dieser Gemengelage vor den Haushaltsberatungen eigentlich für Forderungen stellen, die den Radverkehr tatsächlich voran bringen.

Investitionen für den Radverkehr wären z.B. Gehwegabsenkungen, bauliche Trennung des Radverkehrs oder eine sonstige bauliche Umgestaltung des Straßenraums im Interesse des Radverkehrs. Diese könnten wir z.B. für eine fahrradfreundliche Umgestaltung der Kreuzung HWA/Hohenzollernstraße fordern oder auch für die fahrradkompatible Umgestaltung der Steubenstraße (= den potentiellen Enztalradweg auf der Südseite der Enz, den der OB schon frür vor drei Jahren versprochen hat).

Über Eure Vorschläge und Rückmeldungen würden wir uns freuen.

Hier nochmal alle Quellen:

Haushaltsentwurf 2024/2025: https://www.pforzheim.de/fileadmin/user_upload/haushalt/hh2023_2024/HHPL_2024_2025_-_Entwurf_komprimiert.pdf

Personalbericht 2024: https://www.pforzheim.de/fileadmin/user_upload/hauptamt/personal/20231108_personalbericht.pdf

Haushalt 2022/2023 (für den Vorjahresvergleich): https://www.pforzheim.de/fileadmin/user_upload/haushalt/hh2022_2023/eng%C3%BCltiger_HHPL_2022_2023_Internet.pdf