Auf eine Aktion von „Wir in Pforzheim“ hin hatten Pforzheimer Bürger über 180 Anträge an die Stadtverwaltung gestellt, um diese aufzufordern, das BImschG umzusetzen und etwas gegen die erhöhten Lärmimmissionen an viel befahrenen  Strassen  in der Pforzheimer Innenstadt zu tun. Der ADFC gab dazu mit Blick auf die nachfolgende Gemeinderatssitzung am 14.12.2020 folgende Pressemeldung heraus:

„Auf Basis des Bundesimmisionsschutzgesetzes (BImschG) gibt es klare Grenzwerte für die Lärmbelastung. Nachdem 184 Anträge betroffener Bürger zur Einhaltung der Grenzwerte gestellt worden waren, sah der ursprüngliche Vorschlag der Stadtverwaltung für den Lärmaktionsplan denn auch Tempo 30 auf allen wesentlichen betroffenen Straßen vor. Trotzdem hat OB Boch dem Gemeinderat Gelegenheit gegeben, darüber abzustimmen, ob das Gesetz nun umzusetzen sei oder nicht und damit Gelegenheit zur Nicht-Umsetzung gegeben.

Nachdem die konservativen Fraktionen Vorschläge gemacht haben, das BImschG gar nicht oder nur zum Teil umzusetzen, hat die Stadtverwaltung nun den Ball zurückgespielt und einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der am Dienstag zur Abstimmung kommen wird.

In diesem Zusammenhang weist der Vorstand des KV Pforzheim-Enzkreis des ADFC darauf hin, dass Tempo 30 auch für den Radverkehr und damit für die gewünschte Mobilitätsentwicklung der Stadt von erheblichem Vorteil wäre.

Die Ausweisung weiterer Tempo 30 Zonen wäre eine günstige und effiziente Methode, mit dieser umweltfreundlichen Methode der Fortbewegung die Verkehrssicherheit und die Lebensqualität in der Innenstadt voranzubringen.

Die 2,2 Mio. Euro, welche man nach den sonst zu erwartenden Anwohnerklagen für geräuschdämmenden Straßenbelag und andere Maßnahmen ausgeben müsste, wären erheblich besser in Kindergärten, Schulen und den geräuschlosen Radverkehr investiert: Zum einen, weil dies mit weniger Folgekosten  verbunden wäre. Und zum anderen, weil wir als Bürger der Stadt Pforzheim damit die Abkehr von der fortdauernden Subventionierung des Autoverkehrs einleiten könnten.

In der Diskussion um die Verlegung des Enztalradwegs hatte sich der Gemeinderat der Frage stellen müssen, ob die 300.000 Euro für die Ampelquerung der Jahnstraße dann nicht bei den Schultoiletten fehlen würden. Wir würden uns freuen, wenn der Gemeinderat nun bei 2,2 Mio. Euro für schnelles Fahren in der Innenstadt dieselbe Sparsamkeit an den Tag legen würde.

Wir fordern alle Fraktionen dazu auf, bei der Abstimmung am Dienstag nicht nur den Autoverkehr im Kopf zu haben, sondern auch an die Zukunft zu denken.“