ADFC fordert Radgesetz für Baden-Württemberg

Wir brauchen jetzt die nächste Entwicklungsstufe einer Radverkehrsförderung, wir brauchen ein verbindliches Radgesetz für Baden­-Württemberg!

ADFC-Landesvorsitzende Gudrun Zühlke

Die ADFC-Landesvorsitzende Gudrun Zühlke unterstreicht mit ihrem Appell eine der drei Forderungen des ADFC. Zwar habe die RadSTRATEGIE der Landesregierung den Radverkehr vorangebracht, aber sie sei weder vom Parlament verabschiedet, noch sei es möglich, ihre Umsetzung einzufordern.

1. Radgesetz jetzt!
Baden-Württemberg soll ein einheitliches Radgesetz mit folgenden lnhalten bekommen:

– Mehr Tempo beim Radwegeausbau:
Das RadNETZ in Baden-Württemberg soll zügig ausgebaut werden. Bis 2030 sollte in jedem Regierungsbezirk der Bau von mindestens fünf Radschnellwegen abgeschlossen sein.

– Klares Bekenntnis zu Vision Zero – mit Konsequenzen:
Die Zahl der Unfälle mit Radfahrenden steigt – entgegen dem Trend der allgemein sinkenden Unfallzahlen. Um das Ziel ,,Vision Zero“ (keine Unfälle mit schwer Verletzten oder toten Verkehrsteilnehmenden) zu erreichen, müssen Unfälle mit Radbeteiligung analysiert werden. Daraus abgeleitete Verbesserungen sind unmittelbar umzusetzen.

– Radverkehr als Pflichtaufgabe für Landkreise:
Die Planung eines dichten und sicheren Radverkehrsnetzes und die Koordination der Umsetzung wird zur Pflichtaufgabe der Landkreise. Sie werden mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet.

2. Förderung des Radverkehrs in Städten und Kommunen:
Kommunen sind die zentralen Akteure der Verkehrswende, da sie lnfrastruktur umsetzen und pflegen. Die neue Landesregierung soll dafür Rahmenbedingungen setzen und Städte und Gemeinden darin unterstützen. Ein Planungspool für Kommunen und eine innovative Verkehrspolitik mit schnell umsetzbaren Maßnahmen sind die zentralen Voraussetzungen für eine progressive Radverkehrsförderung.

3. Die neue StVO bekannt machen und durchsetzen:
Wer sich im Straßenverkehr sicher fühlt, nutzt eher das Rad. Die Sicherheit kann durch die Einhaltung der fahrradbezogenen Aspekte der Straßenverkehrsordnung (StVO) gestärkt werden. Eine lnformationskampagne soll sie bekannt machen und die Polizei muss für eine zielgerichtete Ahndung entsprechend ausgestattet werden.